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Renten-Diskussion:IG Metall lässt SPD-Chef Gabriel auflaufen

Rente mit 67 und eine Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent - dieses Konzept von Sigmar Gabriel ist für die IG Metall nicht akzeptabel. Positive Resonanz erhält der SPD-Chef aus der Union. Dort ist die Rede von guten Chancen auf einen Kompromiss.

Die IG-Metall lehnt zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts ab. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Onlineausgabe der Bild-Zeitung: "Es wäre für die IG Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde." Die Gewerkschaft werde das Konzept aber erst abschließend bewerten, wenn es im SPD-Vorstand zu Ende diskutiert worden sei, betonte Urban.

Der SPD-Vorstand will in zwei Wochen über das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel entscheiden. Bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag beharrten offenbar sowohl Gabriel als auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf die Absenkung des Rentenniveaus und auf die Rente mit 67.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält das Absenken des Rentenniveaus auf 45 Prozent im Jahr 2030 für richtig. Im Konzept vorgesehen sind bislang 43 Prozent. Grundsätzlich gehe das Rentenkonzept, das Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegt habe, "in die richtige Richtung", sagte Beck der Rhein-Zeitung. Wichtig seien zunächst "anständige Löhne". "Wer nicht ordentlich bezahlt wird, zahlt zu wenig Rentenbeiträge ein," sagte Beck.

Auch führende CDU-Politiker sehen Chancen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der Rheinischen Post.

Schließlich müssten sich die Menschen auf die Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. "Auch die FDP war bisher an allen Rentenkonsensen beteiligt - und das soll auch so bleiben", betonte Laumann. Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten sagte der Sozialpolitiker: "Über das Renten-Konzept der SPD kann man reden. Es ist nah dran an dem, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat."

Zuschussrente kostet 35 Milliarden

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sieht ebenfalls die Chance zum Kompromiss: "Wenn sich die SPD klar zur Rente mit 67 bekennt, sollte ein Konsens zur Vermeidung von Altersarmut möglich sein. Eine parteiübergreifende Regelung würde der Sache dienen", sagte Fuchs der Zeitung. Zugleich erteilte er allerdings von der Leyens Zuschussrente eine klare Absage: "Ich lehne das bisher vorgelegte Modell ab und könnte im Bundestag deshalb auch nicht zustimmen", sagte Fuchs.

Dieser Ansicht ist auch die FDP. Nach Berechnungen der Partei sorgt die Zuschussrente für Extrakosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie die Onlineausgabe der Bild-Zeitung berichtet, gehen die Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf Sicht von 20 Jahren von 35 Milliarden Euro zusätzlichen Lasten für Steuer- und Beitragszahler aus. Danach ist allein für das Jahr 2032 mit Kosten von 3,95 Milliarden Euro zu rechnen.

© Süddeutsche.de/dapd/rtr/mahu

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