CDU/CSU:Renten-Vorstoß entzweit die Union
Die Menschen müssten länger arbeiten und später in den Ruhestand, fordert die Mittelstandsunion. Der Arbeitnehmerflügel CDA ist strikt dagegen.
Von Roland Preuß, Berlin
Es ist eine ziemlich radikale Ansage. "Klar ist, dass es ein ,Weiter so' in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht", heißt es in dem Positionspapier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Nötig sei eine "grundlegende Neuausrichtung der Altersvorsorge in Deutschland", so geht es darin weiter.
Beschlossen haben das Papier vor wenigen Tagen Fachleute der MIT, sie hat als Interessenvertretung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern einiges Gewicht in CDU und CSU. Auf fünf Seiten skizzieren die Autorinnen und Autoren eine Großreform der Altersvorsorge - und rufen damit Empörung hervor beim Arbeitnehmerflügel der Union, der CDA. "Wir als CDA lehnen diese Vorschläge entschieden ab", sagt Dennis Radtke, der CDA-Vizevorsitzende, der Süddeutschen Zeitung.
Die Rentenpolitik gilt vielen Fachleuten als Schwachpunkt des Ampel-Bündnisses und damit als möglicher Angriffspunkt für die Opposition. Die Probleme sind offensichtlich: Es gibt immer mehr Ruheständler, die von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden müssten. Und mit der Verrentung der sogenannten Babyboomer werden die Schwierigkeiten schon in wenigen Jahren stark zunehmen. Die Regierung will jedoch weder an der Höhe der Versichertenbeiträge noch am Rentenniveau große Änderungen vornehmen. Auch am Renteneintrittsalter, das bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre steigt, will sie nicht rütteln. Die Frage ist nun: Wie will die Union das anders regeln?
Die Mittelstandsunion fordert, dass die Menschen später in Rente gehen, von 2031 an müsse man die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln im Verhältnis 3:1. Das heißt: Wenn die Menschen im Schnitt drei Jahre länger leben, so müssten sie regulär ein Jahr länger arbeiten.
Das viel zitierte Rentenniveau, das die Leistung der gesetzlichen Rente widerspiegelt, will die Mittelstandsunion als irreführend abgeschafft sehen, künftig müssten auch Betriebsrenten oder Vermögen berücksichtigt werden. Der Anstieg der Renten müsse über einen höheren Nachhaltigkeitsfaktor gedämpft, die Riester-Rente ausgebaut werden. Den Sparerpauschbetrag, derzeit 801 Euro pro Person, will die MIT auf 4500 Euro anheben, damit die Menschen mehr Vermögen bilden.
Der CDA-Bundesvize Radtke zeigt sich entsetzt: "Es hat keinen Sinn, immer wieder das Renteneintrittsalter infrage zu stellen. Ich halte überhaupt nichts davon, an der Rente mit 67 zu rütteln." Mit Blick auf das Rentenniveau, an dem oft die Höhe der Altersversorgung gemessen wird, sagt Radtke, er habe nichts dagegen, alle Bausteine der Vorsorge transparent zu machen. "Aber: Das Rentenniveau als Kennziffer abzuschaffen, führt letztlich zu einer Dekonstruktion der gesetzlichen Rentenversicherung und bedeutet Rentenpolitik nach Kassenlage", moniert er. Nötig sei eine Zusatzrente für Geringverdiener, da Riester in diesem Bereich krachend gescheitert sei. Zudem müsse es ein Modell zur Schaffung von Eigentum für Menschen mit kleineren Einkommen geben: "Im Zweifel mehr Steuermittel aufzuwenden, darf kein Tabu sein." Die MIT hingegen bemängelt, schon jetzt schieße der Bund jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro für die Renten zu.