Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket beschlossen. Die Ministerrunde machte jetzt den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, sodass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Ziel der Reform ist es, das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Die Beiträge für die Rentenversicherung sollen mittelfristig steigen, sie sollen aber bis 2025 bei 18,6 Prozent bleiben. Die Renten sollen sich künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne.
Zugleich will die Regierung das sogenannte Generationenkapital einführen, also eine Aktienrente. Dafür will sie eine milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt schaffen, um mit den Zinserträgen den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden.
Nach den ursprünglichen Plänen hätte das Paket bereits vor drei Wochen von den Ampelkoalitionären beschlossen werden sollen. Es war damals einen Tag vor der Kabinettssitzung von der Beschlussliste genommen worden, als die Koalitionspartner über den zukünftigen Haushalt und Mehrausgaben rangen. Vorgestellt hatten Lindner und Heil das Rentenpaket schon Anfang März.
Der Finanzminister benutzt die geplante Rentenreform als Druckmittel gegenüber der SPD. Das ist riskant, nicht nur, weil es die Stimmung in der Koalition noch mehr drückt.
An dem Vorhaben gibt es auch Kritik. Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das beratende Gremium offiziell heißt, sagte der Rheinischen Post, das geplante Rentenpaket sei nicht generationengerecht "und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren". Die Zugeständnisse an Rentnerinnen und Rentner gehen zulasten der Jugend, die mit steigenden Sozialabgaben konfrontiert werde.
Auch von Arbeitgeberseite wird das Vorhaben kritisiert. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) trommelt bereits seit Wochen gegen "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts", wie sie das Rentenpaket nannte. Die Kritik der Vereinigung: Es würden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar seien.
