Die Wirtschaftskrise und die sich verschlechternde Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt haben die Debatte um die Rente mit 67 neu angefacht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte der Bild-Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann."
Die Rente mit 67 ist eigentlich beschlossen, doch einige SPD-Politiker zweifeln daran, dass sie in Kraft treten wird.
(Foto: Foto: dpa)Der kurz vor der Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Bayern stehende Pronold bezieht sich dabei auf die im Gesetz zwingend vorgeschriebene Überprüfungsklausel. Pronold sagte der Zeitung: "Schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."
Deutlich gegen die Rente mit 67 sprach sich auch SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Käfer aus: "Es wäre wirtschaftliches, soziales und politisches Harakiri, in dieser schlimmsten Wirtschaftskrise seit den Dreißiger Jahren an der Rente mit 67 festzuhalten", sagte sie dem Blatt.
Das "Wahnsinnsprojekt" stoppen
Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte dagegen der Zeitung zufolge: "Die Prüfklausel muss man ernst nehmen, sie steht im Gesetz. Es gibt aber keine Alternative zur Rente mit 67 und die Krise am Arbeitsmarkt wird nicht ewig dauern."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht sich durch die erneute Diskussion über die Rente mit 67 in seiner Kritik bestätigt. "Wir haben diese Rente von Anfang an bekämpft", sagte Bisky im rbb-Inforadio. Diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters im Bundestag "in einem Machtrausch" angenommen hätten, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen. "Die Rente mit 67 muss weg - das ist eine Frage der Vernunft", sagte Bisky.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kommentierte die neue Debatte über die Aufschiebung der Rente ab 67 mit den Worten: "Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse." Die Anhebung des Rentenalters sei nicht aufzuhalten, solange sich die Sozialdemokraten selbst fesselten.
"Die SPD hat sich mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links aller sozialen Reformperspektiven beraubt", erklärte Ernst. Weder mit der Union noch mit der FDP werde sich etwas ändern lassen. "Die Rente ab 67 wäre nur mit der Linken zu stoppen." An ihr werde auch im neuen Bundestag "die Beerdigung dieses Wahnsinnsprojekts nicht scheitern".