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Grundrente:Mit der Zielgenauigkeit eines Rasensprengers

Die Altersarmut in Deutschland dürfte steigen. Deshalb soll sich bei der Rente für Geringverdiener etwas ändern. Die Frage ist allerdings, was genau zu tun ist.

(Foto: Christian Newman/unsplash)
  • Die Grundrente, das Herzensprojekt der SPD schlechthin, steckt seit Monaten fest.
  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nun untersucht, was verschiedene Grundrentenmodelle zur Bekämpfung von Altersarmut beitragen können.
  • FDP-Rentenexperte Vogel sieht "zwei schlechte Optionen", über die Union und SPD sich streiten würden.

Politiker besichtigen gerne die Ergebnisse ihrer Arbeit. Vor-Ort-Termin nennt sich das, und neben Erkenntnissen aus erster Hand, also direkt vom Bürger, springen in der Regel auch ein paar nette Bilder dabei heraus. Sozialminister Hubertus Heil etwa besuchte kürzlich eine Waldorfschule in Heidelberg, wo ein seit 21 Jahren arbeitsloser Mann eine Stelle als Hausmeister bekommen hatte - dank des neuen sozialen Arbeitsmarkts, den Heil Ende vergangenen Jahres durch den Bundestag gebracht hatte.

Bei einem anderen Großprojekt Heils dagegen kamen bislang keine derartigen Besichtigungen zustande. Die Grundrente, das Herzensprojekt der SPD schlechthin, steckt seit Monaten fest. Im Fernsehen ist Heil zwar schon mal auf eine Putzfrau mit niedrigen Rentenanwartschaften gestoßen, wie im Übrigen auch die Kanzlerin einige Zeit vor ihm; die Grundrente ist ja ein ewiges Projekt von inzwischen schon drei Bundesregierungen. Vollzug vermelden oder gar dankbare Grundrentner treffen aber konnte der Minister noch nicht.

Stattdessen hat nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bewirkt, dass dem Streit über Heils Grundrente der Zündstoff nicht ausgeht. Auf 148 Seiten widmen sich die Wissenschaftler der Frage, wie sich die Altersarmut in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hierzulande entwickeln wird - und was die diversen rentenpolitischen Reformen und Pläne der Bundesregierung dieser Entwicklung entgegenzusetzen haben.

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Die Kurzfassung lautet: Erstens, die Altersarmut wird steigen. Zweitens, das Grundrentenmodell, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, hilft nicht dagegen. Drittens, die Variante aus dem Hause Heil hilft zwar schon eher, aber nur zu enorm hohen Kosten und mit der Zielgenauigkeit eines Rasensprengers.

Die Untersuchung ist eine Simulation bis 2050. Grundlage ist das "Sozio-oekonomische Panel" des DIW, eine Sammlung von Daten aus langjährigen Befragungen von fast 12 000 Haushalten. Neben anderen Reformen, wie der neuen Haltelinie für Beitragssatz und Rentenniveau oder der geplanten Versicherungspflicht für Selbständige, haben sich die Ökonomen auch die Wirkung einer Grundrente nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags angesehen.

Dort ist vereinbart, dass alle, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente von zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter bekommen sollen, dem Pendant zu Hartz IV. Voraussetzung wäre eine Bedürftigkeitsprüfung.

Die Autoren der Studie nehmen dabei an, dass alle, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, diese auch beantragen. Derzeit tut das nach Schätzungen nur ein Drittel der Berechtigten. Träten alle den Gang zum Amt an, bekämen heute rund neun Prozent statt der tatsächlichen 3,2 Prozent aller Rentner Grundsicherung.

Dem Koalitionsvertragsmodell bescheinigen die Forscher nur "begrenzte Wirkungen auf die Altersarmut", weil der Kreis der Berechtigten klein sei. Nur wenige Grundsicherungsberechtigte kommen auf 35 Beitragsjahre. Die Reform würde zu einer um etwa zwei Prozentpunkte höheren Grundsicherungsquote führen, weil durch die Zehn-Prozent-Rentenerhöhung der Kreis der Berechtigten größer wird.

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Die Armutsrisikoquote aber würde kaum sinken - also der Anteil jener Rentner, die als armutsgefährdet gelten, weil ihr Einkommen niedriger ist als 60 Prozent des mittleren Einkommens der gesamten Bevölkerung. Die Quote, heute 16,8 Prozent, läge bis 2050 höchstens einen Prozentpunkt niedriger, als es ohne Reform der Fall wäre. Kosten würde eine solche Grundrente zu Beginn etwa eine Milliarde Euro im Jahr, bis Ende der 2030er-Jahre zwei Milliarden.

Das Grundrentenmodell von Heil dagegen sieht eine Aufwertung niedriger Renten vor - ohne Bedürftigkeitsprüfung, was die Union vehement ablehnt. Wer 35 Jahre eingezahlt hat und trotzdem auf weniger als 80 Prozent der Durchschnittsrente kommt, dessen Ansprüche werden maximal verdoppelt; bei 80 Prozent des Durchschnitts ist allerdings Schluss.

Zudem plant Heil einen Freibetrag für Rentner, die Wohngeld bekommen oder sich trotz Grundrente mit der Grundsicherung besserstellen. Sie sollen einen Teil ihrer Rente behalten dürfen, müssen aber, anders als die Grundrentner, dafür zum Amt.

Der Studie nach würde auch diese Reform die Grundsicherungsquote etwas erhöhen. Gleichzeitig würde die Armutsrisikoquote deutlich stärker sinken als in dem anderen Modell. Sie läge im Schnitt drei Prozentpunkte unter dem Szenario ohne Reform, bei knapp 17 statt gut 20 Prozent. Zwischenzeitlich wären es sogar fast vier Prozentpunkte. Etwas überdurchschnittlich sei der relative Rückgang der Quote in Ostdeutschland, schreiben die Autoren; alleinstehende Frauen profitierten zudem mehr als alleinstehende Männer.

"Die Studie des DIW bestätigt, dass die Einführung einer Grundrente einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut leisten muss", lobte Heil sein Modell am Donnerstag prompt. So einfach aber ist es mitnichten. Denn die Wissenschaftler attestieren dem Heil'schen Modell gravierende Schwächen.

Das eine sind die enormen Kosten. Die Autoren gehen zu Beginn von 3,1 Millionen Anspruchsberechtigten aus, bis Ende der 2030er-Jahre von gut fünf Millionen. Am stärksten steigt in dem Szenario die Zahl der westdeutschen Grundrentnerinnen: von 1,5 auf 3,2 Millionen. Die Forscher gehen von anfangs sieben Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr aus, später von bis zu zwölf Milliarden.

Der zweite Schwachpunkt: 85 Prozent der Grundrentner wären nicht bedürftig; jedenfalls gemessen an ihrem nicht vorhandenen Anspruch auf Grundsicherung. Später läge dieser Anteil sogar bei 90 Prozent. Das mittlere Nettoeinkommen in dieser Gruppe ist den Berechnungen nach sogar doppelt so hoch wie die Grundsicherungsschwelle. Als bessere Alternative schlagen die Autoren eine einfache Einkommensprüfung im Heil'schen Modell vor - oder einen Freibetrag in der Grundsicherung, ohne 35-Jahre-Regel.

So, wie Heil sich die für ihn positiven Aspekte herauspickte, legte die Opposition den Finger in die Wunden. "Ein Schuss in den Ofen", urteilte der Rentenexperte der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Die Studie zeige, "dass sich Union und SPD seit Monaten über zwei schlechte Optionen streiten". Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, nannte Heils Modell enorm teuer. Zudem sei es "mit hohen Streuverlusten verbunden".

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