Süddeutsche Zeitung

Rente: Brandenburgs Ex-Innenminister Speer:Privatier mit 51

Rainer Speer hatte der Mutter seines Kindes keinen Unterhalt gezahlt. Nach massiver Kritik war er als Innenminister Brandenburgs zurückgetreten. Nun ist er offiziell Rentner mit Anspruch auf Pension - weil man im Landesdienst keinen Posten für ihn fand.

Die politische Karriere des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD) ist zwar beendet - um sein finanzielles Auskommen muss sich der harsch kritisierte, einstige Vertraute von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck jedoch keine Sorgen machen.

Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte an diesem Donnerstag einen Bericht des RBB, wonach Speer Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden ist. Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraph 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt.

Da dort aber keine geeignete Position frei gewesen sei, war er in den Ruhestand zu versetzen, hieß es aus der Staatskanzlei. Speer bekommt folglich eine Pension - in welcher Höhe, wollte die Staatskanzlei unter Bezug auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen.

Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines nichtehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen.

Weiter wird Speer vorgeworfen, Einfluss auf die Verbeamtung einer früheren Geliebten genommen zu haben. Auch soll es Umgereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009) gegeben haben.

Ende des Jahres 2010 endete auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter, nachdem er auf Drängen Platzecks seinen Verzicht zum 31. Dezember erklärt hatte. Für ihn rückte die 51-jährige Sozialdemokratin Gabriele Theiss im Parlament nach. Die Schulleiterin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist seit 1998 als ehrenamtliche Bürgermeisterin und Kreistagsabgeordnete aktiv.

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