Rennen um Vorsitz: SPD sucht Herz und Kopf

Die SPD-Bewerbertour um den Vorsitz der Partei kommt erstmals in den Osten, nach Sachsen-Anhalt. Begleitet von Warnungen, dass nach der Wahl alles noch viel anstrengender wird.

Das Kurhaus liegt in der Talstadt von Bernburg an der Saale, es hat in seiner wechselvollen Geschichte mal als Reservelazarett gedient, mal als Sanatorium, und da hört es lange noch nicht auf mit den Parallelen, die sich ziehen ließen zur SPD des Jahres 2019. Um deren Parteivorsitz bewerben sich auf einer Tour gerade sieben Teams bestehend je aus einer Frau und einem Mann, sowie ein Einzelkandidat.

Die Kür der neuen Vorsitzenden soll auch eine Art Kur werden für die Partei, sie verspricht sich davon eine Belebung ihrer selbst und auch eine Heilung von den Verletzungen, die die SPD ihren Vorsitzenden in der Vergangenheit immer wieder zugefügt hat.

Der dritte Termin dieser Tour führt die Bewerber am Samstag das erste Mal in den Osten Deutschlands, nach Bernburg in Sachsen-Anhalt also, und bevor es im Kurhaus in die inhaltliche Auseinandersetzung geht, vermessen zwei Vorredner die Erwartungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, wenn man Parteivorsitzender der SPD werden wolle, dann seien 23 zu absolvierende Regionalkonferenzen "nix im Vergleich zu dem, was danach noch kommt".

Danach kommt nämlich unter anderem die Aufgabe, das Profil der SPD wieder zu schärfen. Und Burkhard Lischka, dessen Landesverband in Sachsen-Anhalt gerade selbst ein Casting für eine Doppelspitze angekündigt hat, sagt, dieses Profil müsse darin bestehen, dass die SPD wieder "ein paar klare Botschaften" habe, "die Herz und Kopf erreichen". Die Leute müssten wieder in der Lage sein, schnell zu antworten, wenn man sie nachts wecke und frage: Wofür steht die SPD?

Kämpfer für den Osten

In Bernburg formulieren die Teams in ähnlicher Weise, wofür die Partei wieder stehen soll: für einen starken Sozialstaat, für Verteilungsgerechtigkeit, für gleichwertige Lebensverhältnisse. Besonders der letztgenannte Punkt spielt im Osten gewiss eine herausragende Rolle und wird entsprechend adressiert.

"Wenn irgendwo Arbeitsplätze entstehen sollten, dann ist das hier vor Ort", sagt der Bewerber Karl Lauterbach in Bezug vor allem auf die Energiewende. Seine Partnerin Nina Scheer kämpfte deswegen "für gleiche Löhne in Ost und West", und darüber hinaus müsse die Gesellschaft aufhören, "Berufe abzuwerten, auf die wir jeden Tag angewiesen sind", insbesondere solche, für deren Erlernen kein Hochschulabschluss nötig ist.

Der Osten, sagt der Bewerber Dierk Hirschel, habe miterlebt, wie es sei, ein "marktradikaler Experimentierraum für Arbeitgeber" zu werden. Die Löhne seien auch deswegen heute noch ein Fünftel niedriger als im Westen, "gleichwertige Lebensverhältnisse? Fehlanzeige". Es sei, schreit Hirschel mehr als dass er es sagt, "Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei, diese Spaltung endlich zu überwinden". Aktuell jedoch werde die Spaltung von solchen Leuten genutzt, die sie gar nicht überwinden wollten. Und wer da noch nicht verstanden hat, von wem die Rede ist, wartet nicht vergebens auf eine sehr explizite Konkretisierung Hirschels. Die Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland, sagt er, seien "die Stradivaris unter den braunen Arschgeigen".

Aber: "Wir haben auch Lust auf Zukunft und wir gucken nicht ständig nur in den Rückspiegel", sagt Michael Roth und seine Partnerin Christina Kampmann konkretisiert, das Team wolle sich gegen Kinderarmut engagieren, für einen digitalen Umbruch sowie für den Umbau der eigenen Partei. Saskia Esken wirbt für "ein Jahrzehnt der kommunalen Investitionen", ihr Partner Norbert Walter-Borjans will neben den von Armut Betroffenen auf jene fokussieren, denen es zwar gut gehe, die aber in der Angst lebten, dass es anders werden könnte.

"Menschen sollen vor Nazis keine Angst haben müssen"

Dabei gehe es auch darum, sagt Petra Köpping aus Sachsen, die sich mit Boris Pistorius um den Vorsitz bewirbt, Städte und ländlichen Raum nicht gegeneinander auszuspielen, und fügt als ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin den schönen Satz hinzu: "Erfahrung muss kein Manko sein in der Politik, das kann ein Vorteil sein."

Darauf dürften auch die Teams Gesine Schwan & Ralf Stegner sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz setzen. Immer wieder kommt die Runde in Bernburg explizit oder implizit auf den Osten zurück, selbst wenn dieser nicht allein gemeint ist, als Stegner sagt: "Menschen sollen vor Nazis keine Angst haben müssen, da stehen Sozialdemokraten in der ersten Reihe." Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt, Solidarität könne dabei nicht nur darin bestehen, einander Glück zu wünschen, "sondern dass wir uns als Gesellschaft auch verantwortlich dafür fühlen, dass das funktioniert". Auch deswegen habe die SPD "mit aller Härte gegen den Koalitionspartner durchgesetzt", dass jetzt eine Engagementstiftung aufgesetzt werde, um die Zivilgesellschaft im Osten zu stärken.

Klara Geywitz aus Brandenburg sagt, sie habe "keine Lust, dass man sich weiter um den Osten kümmert", sie wolle im Diskurs einen Osten auf Augenhöhe und gerade in der SPD gebe es dafür allen Anlass, "wir sind nämlich verdammt, verdammt erfolgreich, wir sind eine Partei, die in allen fünf neuen Ländern mitregiert, das sollen die im Westen erst einmal nachmachen."

So geht es hin und her und immer wieder in den Osten, auch in den Fragen des Publikums im zur Hälfte bestuhlten großen Saal des Kurhauses. Was ist, in Summe, von diesem ersten Tourtermin im Osten mitzunehmen? Burkhard Lischka, noch Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, sagt, es sei doch schon mal gut, dass seine Befürchtung, es könne in den Konferenzen viel um die Groko-Gretchenfrage gehen oder um Rechthaberei, sich nicht erfüllt habe. Und auch wenn eine deutlich unterschiedliche Profilierung der einzelnen Teams auch in Bernburg nur bedingt zu erkennen ist: "Den symbolischen Akt" dieser basisnahen Tour, "den würde ich gar nicht mal kleinreden", sagt Lischka.

Lars Klingbeil sagt, was der SPD fehle, sei es, häufiger und intensiver bei den Menschen vor Ort zu sein, statt nur im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Ausdauernd im ganzen Land unterwegs zu sein, das gehöre zum Anforderungsprofil der neuen Parteispitze. So viel könne man jetzt schon sagen: "Das wird kein Job sein, in dem man sich zurücklehnen kann."