Religionspolitik:Hamburg geht Partnerschaft mit Muslim-Verbänden ein
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Die Hansestadt setzt ein Signal: Als erstes Bundesland wird Hamburg einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen, der umstrittene Themen regelt. So erkennt die Stadt einige muslimische Feiertage an und öffnet den Religionsunterricht für den Islam. Die Verbände loben die Initiative.
Von einem "Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander" und einem "Platz in der Mitte der Gesellschaft" für Muslime ist die Rede: Als erstes Bundesland wird Hamburg schon in wenigen Wochen einen staatlichen Vertrag mit Muslimen und Aleviten (nicht zu verwechseln mit der schiitischen Gemeinschaft der Alawiten/Nusairier, zu denen unter anderem der Assad-Clan in Syrien gehört) schließen.
Bereits seit 2007 verhandelte die Stadt mit den drei größten muslimischen Vereinen, der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und dem Verband der Islamischen Kulturzentren.
Der Entwurf, den der Senat der Stadt am Dienstag vorstellte, soll unter anderem folgende Themen regeln:
[] Die muslimischen Verbände werden rechtlich als Religionsgemeinschaften eingeordnet. Nicht geklärt wird in dem Vertragswerk allerdings die Frage, ob die muslimischen Verbände öffentlich-rechtliche Körperschaften sind und damit beispielsweise berechtigt sind, Kirchensteuern zu erheben.
[] Der konfessionsübergreifende Religionsuntericht an Hamburger Schulen, auch als Hamburger Modell ("Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung"), soll in den kommenden fünf Jahren in Zusammenarbeit mit evangelischer Kirche und den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften weiterentwickelt werden. Konkret bedeutet das die Öffnung für muslimische und alevitische Lehrer.
[] Bis zu drei hohe islamische und alevitische Feiertage erhalten den Status kirchlicher Feiertage, ähnlich des Reformationstags oder Fronleichnam. So können muslimische Arbeitnehmer künftig am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub nehmen - automatisch frei haben sie allerdings nicht.
[] Keine Position wird zur umstrittenen Frage bezogen, ob Staatsbedienstete ein Kopftuch tragen dürfen. "Der Vertrag enthält weder eine Erlaubnis noch ein Verbot des Kopftuchtragens bei der Berufsausübgung (zum Beispiel für Lehrerinnen)", heißt es.
Die Verträge schaffen nach Angaben des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in vielen Punkten keine neue Rechtslage, sondern beinhalten grundlegende Regelungen zum Verhältnis zwischen Stadt und islamischen Verbänden. Auch mit der katholischen und der evangelischen Kirche hat Hamburg entsprechende Verträge geschlossen.
Muslimische Verbände sprachen laut Pressemitteilung von einem Zeichen mit "historischer Bedeutung" und einem "Signal für andere Bundesänder." Bereits am Donnerstag soll in der Bürgerschaft über den Vertrag beraten werden, erst nach seiner Verabschiedung im Herbst wird die Vereinbarung unterzeichnet. Da die SPD die absolute Mehrheit hat und Grüne wie Linkspartei ihre Zustimmung signalisiert haben, wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.
Die Initiative zu einem Vertrag mit den muslimischen Gemeinden hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestartet. In Hamburg leben insgesamt mehr als 100.000 Muslime und Aleviten.
Linktipp: Die Verträge finden sich am Ende dieser Webseite als pdf-Download.