Rekordbudget Dem Verfassungsschutz fehlen die Leute

Der umstrittene Verfassungsschutzchef Maaßen nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu seinen Aussagen nach den Ausschreitungen in Chemnitz.

(Foto: dpa)
  • Hans-Georg Maaßen will vom Bundestag mehr Geld und Personal denn je.
  • Der in der Kritik stehende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat für seine Behörde für 2019 knapp 421 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als in diesem Jahr.
  • Zudem will das Amt deutlich mehr Personal einstellen. Doch nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR gibt es seit Jahren Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Wenn er ein Geschäftsmann wäre, so sagt Hans-Georg Maaßen gern, dann hätte er in allen seinen Geschäftsfeldern einen Boom zu vermelden. Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus in Deutschland. Wegen der stark gestiegenen Gewaltbereitschaft der rechten Szene seit 2014 hatte er vor zwei Jahren bei der Bundesregierung zahlreiche neue Planstellen für seine Rechtsextremismus-Abteilung beantragt. "Die Flüchtlingsthematik und Anti-Asyl-Agitation im Rechtsextremismus bilden unverändert das vorherrschende, die Szene einigende Agitations- und Aktionsthema", so argumentierte damals das Bundesamt für Verfassungsschutz vertraulich.

Interessant ist, wie Maaßen in diesem Jahr seinen wachsenden Geldbedarf begründen wird. Die Haushaltspläne des Nachrichtendienstes werden in den kommenden Wochen im sogenannten Vertrauensgremium beraten, einer geheim tagenden Untergruppe des Haushaltsausschusses im Bundestag.

Maaßens Forderung dort, so viel ist bereits klar, fällt größer aus denn je. Der aktuell in der Kritik stehende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat für seine Behörde für 2019 knapp 421 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als in diesem Jahr. 2015 betrug der Etat des Inlandsgeheimdienstes noch 230 Millionen. Der Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß.

Viele unbesetzte Stellen

Die Wirtschaftspläne, in denen der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses darlegt, wofür er das Geld ausgeben will, sind geheim. Wie der Spiegel am Samstag berichtete, wolle der Verfassungsschutz in Zukunft deutlich mehr Personal einstellen. Bis 2021 sollen demnach knapp 6000 Mitarbeiter für das Amt arbeiten. Dadurch würde Maaßens Inlandsgeheimdienst ähnlich groß werden wie bislang der Bundesnachrichtendienst, BND.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings seit Jahren Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden. Bereits vor zwei Jahren besaß das Amt offiziell etwa 3800 Planstellen, besetzt waren damals aber nur 2200. Derzeit arbeiten mehr als 3100 Mitarbeiter für das Bundesamt. Deutlich mehr als 1000 Stellen sind allerdings auch heute unbesetzt.

Klar ist, dass ein Teil des Geldes in neue Technik fließen soll, also in neue Geräte und Programme sowohl zur Verschlüsselung wie auch zur Überwachung. Seit einiger Zeit entwickelt das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Projektnamen "Phoenix" eine moderne Anlage für die Telekommunikationsüberwachung. Diese Anlage soll 2026 fertig sein. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden zunehmend Schwierigkeiten, Verdächtige zu überwachen. Grund ist die mittlerweile weit verbreitete Verschlüsselung bei Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram.

"Maaßen ist nicht irgendein Beamter"

Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt. mehr...