Süddeutsche Zeitung

Reise in die Türkei:Merkel ringt um Flüchtlingspakt

  • Die Bundeskanzlerin plant bereits für Januar eine Reise nach Ankara, um mit Recep Tayyip Erdoğan unter anderem über die Aufnahme von Geflüchteten zu reden.
  • Außerdem wird es wohl um die Lage in Libyen gehen, weil Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen.
  • Der türkische Präsident hatte jüngst vor 80 000 Vertriebenen allein aus der syrischen Region Idlib gewarnt.

Von Stefan Braun und Nico Fried, Berlin

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Merkel, bereits im Januar zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara zu fliegen.

Erdoğan hatte vor wenigen Tagen vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte den Besuch Merkels in der Türkei nicht bestätigen und verwies darauf, dass Reisen der Kanzlerin jeweils erst am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden.

Merkel und Erdoğan waren sich zuletzt auf dem Nato-Treffen in London Anfang Dezember begegnet. In einem Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sprachen sie über die Lage in Nordsyrien. Bei Merkels Besuch im Januar dürfte aber auch das Thema Libyen eine Rolle spielen, seit Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen. In der Türkei war Merkel zuletzt im Oktober 2018.

Erdoğan fordert seit Längerem zusätzliche europäische Unterstützung bei der Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Sicherheitszone im Norden ihres Heimatlandes. Der Präsident hat zudem erklärt, durch die russischen und syrischen Bombardements auf die syrische Region Idlib seien jüngst mehr als 80 000 Menschen vertrieben worden und befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom nicht alleine schultern können und "alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen".

Es gibt Medienberichte, wonach die türkische Küstenwache ihre Kontrollen reduziert hat und damit den Flüchtlingen die Passage nach Griechenland erleichtert, was dem Abkommen mit der EU widerspräche. Die griechischen Aufnahmelager sind überfüllt. In Deutschland hatte zuletzt die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck Diskussionen ausgelöst, zumindest die Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das abgelehnt, Kirchenvertreter hatten es gelobt.

Indirekte Kritik an der Idee kam nun vom dienstältesten Außenminister in der EU, dem Luxemburger Jean Asselborn. Er lehnt eine Spontanaktion Deutschlands ab. Asselborn sagte dem Spiegel, ein Alleingang reiche nicht. Er sei zwar dafür, die Minderjährigen in andere EU-Staaten zu holen, aber das solle auf Basis einer EU-Einigung geschehen. Diese Forderung verband Asselborn mit der Drohung an unwillige EU-Regierungen, eine weitere Weigerung könne "stark negative Auswirkungen auf den nächsten EU-Haushalt haben". Insgesamt sind die Flüchtlingszahlen Richtung EU von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um gut acht Prozent gestiegen. In Deutschland dagegen sank die Zahl der Erstanträge auf Asyl in den ersten elf Monaten des Jahres um gut 13 Prozent auf 133 000.

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SZ vom 27.12.2019/biaz
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