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Reiner Priggen zum Koalitionsvertrag in NRW:"Wir haben fünf Jahre verschlafen"

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hat den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt. Im Interview spricht er nun über die großen Themen Energiewende, Abschied von der Steinkohle, Investitionen in die Windkraft und beantwortet, ob das Klima in der Koalition jetzt rauer wird.

Reiner Priggen sitzt am Dienstagmittag in seinem Arbeitszimmer im Düsseldorfer Landtag und sieht müde aus. Die ganze Nacht hat er den Koalitionsvertrag mitverhandelt und muss nun erklären, warum der ein großer Erfolg ist. Für den einflussreichen Grünen-Fraktionschef, 59, ist es bereits der vierte rot-grüne Pakt in Düsseldorf. Und auch der beste.

Pressekonferenz zu Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen

Sparbündnis: Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen neben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte) und Parteikollegin Sylvia Löhrmann.

(Foto: dapd)

SZ: Herr Priggen, Nordrhein-Westfalen liegt bei den erneuerbaren Energien auf einem der hinteren Plätze. Das zu ändern ist eines der großen Vorhaben der neuen Regierung. Wie soll das gelingen?

Reiner Priggen: Das schlechte Abschneiden von NRW in vielen Rankings ist relativ, weil wir eine so hohe Erzeugung von Strom aus Kohle haben. Deshalb scheint die Windkraft im Vergleich prozentual erst einmal wenig, so schlecht ist das aber gar nicht. Wir haben fünf, sechs Jahre unter Schwarz-Gelb verschlafen, die müssen wir jetzt aufholen. Das Ziel sind 30 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2025, davon mindestens 15 Prozent aus Windkraft. Das ist ein hervorragendes Ziel in einem traditionellen Kohleland im Vergleich zu den heutigen sieben Prozent aus erneuerbaren Energien.

SZ: Wie soll das gehen?

Priggen: Wir haben bereits in den vergangenen zwei Jahren die Bedingungen für den Bau von Windkraftanlagen verbessert, die können nun beispielsweise auch auf forstwirtschaftlichen Flächen stehen. Wir wissen, dass die Anlagenbauer sehr interessiert sind, nun aber noch abgewartet haben, ob wir die Wahl gewinnen und es bei diesen günstigen Perspektiven bleibt. Nach unseren Schätzungen stehen derzeit über zwei Milliarden Euro für Investitionen allein für Windkraft in NRW zur Entscheidung bereit.

SZ: Bei der SPD hat man manchmal den Eindruck, dass da das alte Kohle-Gen wieder durchbricht.

Priggen: Die SPD kennt die Aufgabenstellung genauso wie wir. Der Steinkohlebergbau ist hier 2018 zu Ende: Und ob ich dann kolumbianische Kohle importiere oder russisches Gas, ist keine Frage irgendeines Kohle-Gens. Wir setzen auf das umweltfreundlichere Gas. Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass die Industrie keine neuen Kohlekraftwerke plant. Das Eingeständnis einer solchen Tatsachen-Beschreibung hätte es früher nicht gegeben, da sind wir heute weiter.

SZ: Und was ist, wenn die Industrie doch Kohlekraftwerke bauen will? Die Sozialdemokraten würden sie wohl genehmigen.

Priggen: Wir haben viele Gespräche mit Kraftwerksbetreibern geführt. Die berichten uns doch auch, dass moderne Gaskraftwerke für sie viel interessanter sind. In NRW gibt es derzeit niemanden, der ein neues Steinkohlekraftwerk bauen möchte.

SZ: Das Kohlekraftwerk in Datteln hat eine Milliarde Euro gekostet und ist nicht am Netz. Die Grünen sind für einen Abriss, die SPD für die Inbetriebnahme. Dies wurde im Koalitionsvertrag ausgeblendet.

Priggen: Unsere Koalition spießt sich nicht an Planungsfehlern auf, die sie selber gar nicht zu verantworten hat. In Datteln wurden bei der Bauleitplanung Fehler gemacht, jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

"Alleine kann es das Land nicht schaffen"

SZ: Auch andere Konfliktthemen werden im Koalitionsvertrag nicht abschließend geregelt. Sie wollen bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen, wo sagt der Vertrag aber nicht?

Priggen: Das wird auch eine sehr schwere Arbeit. Eine Milliarde Euro strukturell einzusparen in fünf Jahren ist eine mühevolle Angelegenheit.

SZ: Es ist ein weiter Weg bis zur Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Rekordeinnahmen macht Rot-Grün weiter drei Milliarden Euro Schulden pro Jahr.

Priggen: Alleine kann es das Land nicht schaffen. Der Bund hat uns in den vergangenen Jahren zu viele Milliarden weggenommen. In den Kommunen sind die Soziallasten stark angestiegen. Ohne Mehreinnahmen vom Bund etwa durch eine Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz haben wir keine Chance, die Nullverschuldung zu schaffen.

SZ: Von Ihren Sparvorschlägen ist aber nicht viel übrig, Sie wollten bei der Polizei 2000 Stellen sparen, das hat die Ministerpräsidentin einkassiert.

Priggen: Tja, so sind Koalitionsverhandlungen. Der Innenminister muss jetzt an anderer Stelle sparen.

SZ: Die Minderheitsregierung hatte ja auch ein disziplinierendes Element. Rot-Grün konnte sich keinen Streit leisten. Wird das Klima jetzt rauer, weil jeder mehr auf seine Interessen achtet?

Priggen: Alle hier wissen, welche Verantwortung wir gerade auch für die Bundestagswahl 2013 haben. Streit in der Koalition kommt bei Rot-Grün noch schlechter an als bei Schwarz-Gelb.