Rede zur Reichspogromnacht Merkels Vermächtnis

Gemeinsames Gedenken: Kanzlerin Angela Merkel mit Zentralratspräsident Josef Schuster (links) und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe.

(Foto: Getty Images)
  • In Berlins großer Synagoge in der Rykestraße erinnert Bundeskanzlerin Merkel an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren.
  • Die Rede ist ihre Antwort auf die Frage, wie die Gesellschaft auf Hetze, Rassismus und Antisemitismus reagieren sollte.
  • Je länger die Kanzlerin redet, desto klarer wird, dass sie die Vergangenheit auf die Gegenwart überträgt.
Von Stefan Braun, Berlin

Am Anfang stehen einzelne, kurze, traurige Geschichten. Vier junge Mitglieder der jüdischen Gemeinde tragen sie vor und Hunderte Gäste hören still zu. Zwei Frauen und zwei Männer zitieren Tagebucheinträge, Briefe, Hilferufe aus dem Jahr 1938; es sind Aufzeichnungen deutscher Juden, die um ihre Angehörigen oder das eigene Leben fürchten.

Da ist der damals 13-jährige Heinz Neumann; er berichtet einem Freund von den Umständen rund um seine Bar-Mitzwa-Feier. Da ist eine junge Frau, sie hat gerade ihren 18. Geburtstag gefeiert; sie schreibt einen Abschiedsbrief an ihre Eltern, bevor sie ins Schiff nach Amerika steigt. Und da ist der Mittzwanziger Erich Lippmann; er ist in die USA geflohen und bittet nun in einem Brief den US-Botschafter, er möge doch helfen, seine Mutter in die USA zu holen. Keine Geschichte erzählt schon vom ganzen Ausmaß der Katastrophe; aber jede zeigt, was los war in Deutschland 1938. Alle wichtigen Vertreter des Staates sind am Freitag in Berlins große, wieder aufgebaute Synagoge gekommen, um an die Reichspogromnacht vor achtzig Jahren zu erinnern. Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident - sie alle sitzen in der ersten Reihe und zeigen auf diese Weise, wie ernst es ihnen damit ist, an die Schrecken zu erinnern.

Merkel sieht die Gefahr, dass "schreckliche Fehler" wiederholt werden könnten

Doch als die Kanzlerin aufsteht, um ihre Rede zu halten, wird deutlich, dass sich Angela Merkel noch mehr vorgenommen hat. Sie liefert an diesem Vormittag im November das, was man als ihr politisches Vermächtnis bezeichnen könnte: Ihre Antwort auf die neuen Rechtsradikalen im Land - und auf die Frage, wie die Gesellschaft auf die neue Hetze, den neuen Rassismus, den neuen Antisemitismus reagieren sollte.

Natürlich erinnert die Kanzlerin zuallererst an die Schrecken der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 und an "das Grauen des Zivilisationsbruchs der Schoah". Aber sehr bald spricht Merkel über die Vorgeschichte.

Sie erinnert daran, wohin es führte, dass "im Nationalsozialismus ein zuvor strafbares Verhalten erst geduldet und schließlich zum erwünschten Verhalten erklärt" wurde. Sie verweist auf die Tatsache, dass "immer schon gehegte Vorurteile nun ungestraft in offene Gewalt umschlagen" konnten.

Merkel nennt die AfD nicht ein einziges Mal beim Namen. Aber je länger die Kanzlerin redet, desto klarer wird, dass sie die Vergangenheit auf die Gegenwart überträgt. Nicht indem sie es gleichsetzt, aber indem sie an schleichend alles vergiftende Wirkmächte erinnert.

Und dann entwirft die Kanzlerin eine rhetorische Figur, mit der sie allen in der Synagoge den Spiegel vorhält. Was, so fragt sie, werden Menschen im nächsten Jahrhundert über diese Welt denken, wenn sie zurückblicken? "Eine Welt", so Merkel, "die wieder bedroht ist, das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren, weil sie Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Andersseins ausgrenzt."

Merkels Prognose: Diese Menschen werden "mit völligem Unverständnis" auf die Welt blicken. Und dazu mit "einem Bedauern für uns", weil "wir immer noch oder wieder in der Gefahr stehen, schreckliche Fehler zu wiederholen - und erfahren müssen, wohin die Spaltungsversuche einiger weniger führen können".

Als Reaktion erinnert Merkel an den Artikel eins des Grundgesetzes. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", zitiert Merkel. Um dann hinzuzufügen: "Das muss unbedingte Richtschnur unseres Handelns sein. Sowohl politisch als auch gesamtgesellschaftlich."

Dabei beschränkt sich die Kanzlerin nicht aufs Zitieren, sie hält so entschieden ein Plädoyer für die Demokratie, für Pluralität und den Schutz der Menschenrechte, wie sie es noch nie getan hat. Demokratie, so die Kanzlerin, "ist die beste aller denkbaren gesellschaftlichen Ordnungen, auch wenn das Leben in ihr manchmal kompliziert ist". Demokratie balanciere Interessen aus und setze "auf die Teilung von Gewalten"; dazu brauche sie "die Freiheit von Presse, Meinung, Kunst wie der Mensch die Luft zum Atmen".

Allerdings, auch das gehört zu Merkels Appell an diesem Morgen, gehöre zum Schutz der Demokratie nicht nur die Pflicht des Staates, "entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfungen und Ausgrenzungen, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorzugehen. "Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn der Hass auf Juden und Hass auf Israel verbal und nonverbal von in unserem Land lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen kulturellen und religiösen Hintergrund geprägt worden sind." Härte gegen Fremdenfeinde und Härte gegen Migranten, die unsere Werte und Überzeugungen attackieren - Merkel will da keine Unterschiede machen.

Trotzdem ist ihr Hauptaugenmerk klar: Es sind diejenigen, die aus ihrer Sicht mit Hass und Hetze auch jene aufwiegeln, die sich angesichts enormer Veränderungen fürchten. In solchen Zeiten, so die Kanzlerin, sei die Gefahr stets besonders groß, dass "diejenigen Zulauf bekommen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die Folgen der Umbrüche reagieren". Einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf den Straßen und im Netz einhergehen würden. "Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen."

Je länger Merkels Rede dauert, desto klarer wird, was sich Merkel vorgenommen hat: Sie nutzt diesen Auftritt, um ihre Sicht auf den neuen Rechtsradikalismus auszusprechen. Nur konsequent ist es da, dass sie auch zum Umgang mit den Menschen, die heute als Flüchtlinge im Land leben, grundsätzlich wird: "So wie es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, weil im Namen ihrer Religion Gewalt ausgeübt wird, so ist zugleich klar, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss."

Und so schließt sie mit einem Arbeitsauftrag an alle Demokraten im Land: "Wir gedenken mit dem Wissen, dass Grenzüberschreitungen und Verbrechen zuzuschauen, in letzter Konsequenz bedeutet mitzumachen." Und: "Wir gedenken in der Überzeugung, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss."

Am Ende singt der Kantor der jüdischen Gemeinde. Es ist ein einziger Trauergesang. Minutenlang.

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