Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchen am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft", schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.
"Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", teilte Seehofer in einer Pressemitteilung mit. "Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung." Er betonte, den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fortzusetzen.
Die Mitglieder des Vereins hätten "ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck" gebracht, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung", "Sippenhaft" und "Strafgebühren" in hohen Summen angedroht worden. "Die Veröffentlichungen des GdVuSt verdeutlichen die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde anderer", teilte das Innenministerium mit.
Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbstdefiniertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 19 000 Mitglieder der Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.
Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.
In Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstagmorgen laut Innenminister Herbert Reul (CDU) fünf Objekte durchsucht. Die Ermittler stellten demnach IT-Geräte, Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial und Drogen sicher. Reul gab an, dass insgesamt 18 Anhänger der Gruppe aus NRW stammten - drei von ihnen seien führende Vereinsmitglieder. Bundesweit sollen der nun verbotenen Organisation mehr als 120 Personen nahestehen. Die Rechtsextremen dürften sich in Zeiten der Corona-Krise "nicht in Sicherheit wiegen", betonte Reul bei einem kurzen Auftritt vor der Presse.
Durchsuchungen in zehn Bundesländern
Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurden nach dpa-Informationen Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht. Mehr als 400 Einsatzkräfte hätten die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.
Das bekannteste Gesicht der Gruppe ist Heike W. Sie rechnet sich selbst aber nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Webseite der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben.
Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort - das A als erster Buchstabe des Alphabets, das H als achter - für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.
