Mit einer Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte seit dem frühen Dienstagmorgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von größeren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden.
Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen werde Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, sagte die Sprecherin weiter. Nach dpa-Informationen wurden Wohnräume der beiden Beschuldigten in Althengstett und Bad Teinach-Zavelstein (beide Kreis Calw) durchsucht sowie dortige Grundstücke.
Die beiden Beschuldigten, ein Mann im Alter von 73 Jahren und eine 63 Jahre alte Frau, stehen im Verdacht, der „Reichsbürger“-Gruppierung um Reuß zum Jahreswechsel 2021/22 Räumlichkeiten in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben. Mutmaßlich führende Köpfe der Gruppe müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Die weibliche Beschuldigte soll zudem einem von ihnen, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben.
An den Durchsuchungsmaßnahmen waren mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Hierzu zählen laut der Bundesanwaltschaftssprecherin auch Spezialeinheiten des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg. Die Maßnahmen in Baden-Württemberg wurden durch Kräfte des Kampfmittelräumdienstes des Landes sowie in Sachsen durch Kräfte des Technischen Hilfswerks unterstützt. Auch schweres Gerät sei im Einsatz gewesen, hieß es.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führte ebenfalls am Dienstag im Erzgebirgskreis zwei Razzien gegen die Reichsbürgerszene durch. Den Angaben zufolge fanden die Durchsuchungen in Seiffen und Pockau-Lengefeld statt. Hintergrund sei das Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Weitere Details sind noch nicht bekannt.
Zwei von drei Terrorprozessen laufen bereits
Öffentlich bekannt geworden war die Gruppe infolge einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren Bundesländern und im Ausland. Dutzende Menschen wurden seitdem in dem Zusammenhang festgenommen. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen. Auch ein ehemaliger Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört zu den Beschuldigten.
In drei Prozessen an den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, Stuttgart und vom 18. Juni an auch in München sollen die Hauptbeschuldigten zur Verantwortung gezogen werden. In Frankfurt sagte am Dienstag ein Beamter des Bundeskriminalamts zu den persönlichen Verhältnissen von Reuß aus. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern, erklärte seine Verteidigung. „Es ist sein inneres Bedürfnis, darzulegen, warum Gewalt nie ein Ziel in seinem Leben sein könnte“, sagte sein Verteidiger Roman von Alvensleben am Dienstag. Wann diese Erklärung abgegeben werde, sagte er nicht.
