Nach großer Razzia – Namensliste bei mutmaßlichem Reichsbürger gibt Rätsel auf

Nach großer Razzia:Namensliste bei mutmaßlichem Reichsbürger gibt Rätsel auf

9. Dezember 2022, 19:05 Uhr

Ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt, ist für die Ermittler noch unklar. Ein in Italien festgenommener Ex-Offizier bleibt vorerst in U-Haft. Der Bundestag hat mehrere Sondersitzungen angesetzt, um sich mit der Bedrohung durch Reichsbürger zu beschäftigen.

Eine Liste, die bei einem der Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene gefunden wurde, gibt den Ermittlern Rätsel auf. Auf ihr stehen laut Recherche der taz 18 Namen von Politikern und Journalisten. Aus Sicherheitskreisen hieß es zunächst, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei, müsse noch aufgeklärt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht noch nicht fest, ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt. Deren Anfertigung ist inzwischen leichter strafbar, es drohen Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Wenn durch die Liste Daten verbreitet werden, die nicht allgemein zugänglich sind, erhöht sich die Maximalstrafe auf drei Jahre.

Die taz berichtete, auf der Liste befänden sich unter anderem die Namen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet seien dort genannt, ebenso bekannte TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender. Dem Vernehmen nach war die Liste bereits im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden. Sie soll bei einem Mann entdeckt worden sein, der zu den am Mittwoch Festgenommenen gehört.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Die Bundesanwaltschaft leitete unterdessen Auslieferungsverfahren gegen zwei Deutsche ein, die im Zuge der Razzia in Österreich und Italien festgenommen worden waren. Wann die beiden Männer den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden können, stand am Freitag noch nicht fest. Der in Italien festgenommene Ex-Offizier bleibt vorerst in Perugia in Untersuchungshaft.

Grüne wollen Aktuelle Stunde

Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche gleich in mehreren Sondersitzungen mit der Großrazzia und den möglichen Konsequenzen. Auf Antrag der Unionsfraktion soll der Fall am Montag sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss erörtert werden. Die Grünen drängen außerdem darauf, dass die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages thematisiert werden.

"Das enttarnte Terrornetzwerk hat nach derzeitiger Kenntnis gezielt Angriffe auf den Deutschen Bundestag und damit das Herz der Demokratie vorbereitet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Daher sollte sich der Bundestag möglichst bald "mit der Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten" befassen. Dabei müsse auch über politische Konsequenzen sowie über sicherheitspolitische Maßnahmen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf gesprochen werden.

Die Unionsfraktion will im Rechtsausschuss auch über eine Weitergabe von Informationen vor der Razzia sprechen. "Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenportal t-online. "Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muss dies untersucht und aufgeklärt werden."

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle regte eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten an. "Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig", sagte er. Die Bundestagsverwaltung solle jeweils prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments schließen ließen. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.