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Regionalwahlen in Frankreich:Niederlage für den Präsidenten

Frankreichs Linke hat bei der Regionalwahl einen triumphalen Sieg über die Rechte von Präsident Sarkozy errungen. Diese konnte nur das Elsass halten.

Stefan Ulrich

Die oppositionelle Linke in Frankreich hat am Sonntag einen triumphalen Sieg über die Rechte von Präsident Nicolas Sarkozy errungen. Hochrechnungen zufolge stimmten bei der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen im Landesdurchschnitt 50,7 Prozent der Wähler für ein Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen und Linksfront. Die rechte Liste um Sarkozys UMP-Partei kam auf 35,5 Prozent.

Künftig werden 21 der 22 Regionen des französischen Mutterlandes von der Linken regiert. Bisher bestimmte sie bereits in 20 Regionen. Von den zwei Regionen, die die Rechte hielt, konnte die UMP nur das Elsass verteidigen. Korsika ging dagegen nun auch an die Linke. Premierminister François Fillon (UMP) räumte am Abend die Niederlage ein: "Wir haben nicht überzeugt." Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach dagegen von einer "Wahl der Hoffnung" und einem "Sieg für das ganze Land".

Außer Sozialisten, Grünen und Linksfront kann sich auch der rechtsextreme Front National als Sieger der Regionalwahlen fühlen. Obwohl die Partei von Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde nur in zwölf Regionen antreten durfte, kam sie im Landesdurchschnitt auf neun Prozent. Le Pen selbst erzielte mit seinem Front National als Spitzenkandidat in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur sogar 22,9 Prozent. Die Rechtsextremen, die in den vergangenen Jahren etliche Niederlagen einstecken mussten, haben sich damit in der französischen Politik zurückgemeldet. Landesweit erhielten sie 9,2 Prozent der Stimmen.

Für die nationale Politik besonders bedeutend ist der Wahlausgang in der Region Poitou-Charentes. Hier siegte die bisherige sozialistische Regionspräsidentin Royal mit mehr als 61 Prozent. Die gegen Sarkozy gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2007 trat sofort nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung vor die Kameras. Die Regionen seien Bastionen gegen die "unwirksame und ungerechte Politik" Sarkozys, sagte sie. Die innerparteiliche Konkurrentin der Sozialisten-Chefin Martine Aubry war in letzter Zeit in ihrer Partei ins Abseits geraten. Ihr glänzender Wahlsieg eröffnet Royal nun wieder Aussichten auf eine neue Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

Enttäuscht von der Politik

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nur bei 49 Prozent. Obwohl die Regionen wichtige Kompetenzen haben, etwa bei der Raumordnung und der Wirtschaftsförderung, werden sie von den Bürgern wenig beachtet. Zudem blieben viele Franzosen den Wahlurnen fern, weil sie von der Politik im Allgemeinen und von Präsident Sarkozy im Besonderen enttäuscht sind. Einen kleinen Erfolg errang die UMP des Präsidenten immerhin auf der Insel Réunion im indischen Ozean, die sie von der Linken eroberte. Die anderen französischen Übersee-Départements werden auch künftig links regiert.

Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen kann sich die linke Opposition nun erstmals seit langem Hoffnungen machen, die Rechte um Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zu schlagen. In der UMP dürfte sich dagegen die Kritik an Sarkozy verstärken. Am Dienstag wollen die UMP-Abgeordneten zusammenkommen, um über die Wahlniederlage und ihre Folgen zu sprechen.

Damit muss sich auch der Élysée-Palast beschäftigen. Sarkozy ließ am Sonntagabend mitteilen, er werde auf die Botschaft der Wähler hören. Voraussichtlich wird es eine Kabinettsumbildung geben. In Paris gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Präsident seinen populären Premier Fillon entlässt.

© SZ vom 22.3.2010/aho
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