Frankreich: Historischer Sieg des Front National bei Regionalwahlen

• Nach ersten Hochrechnungen wird der Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich stärkste Partei.
• Die rechtsextreme Partei erhielt demnach etwa 28 Prozent der Stimmen, in manchen Regionen mehr als 40 Prozent.
• Die Sozialisten von Präsident Hollande stehen mit etwa 23 Prozent vor einer klaren Niederlage.

Die Sozialisten sind abgeschlagen

Frankreichs Front National ist weiter auf dem Vormarsch: Bei den landesweiten Regionalwahlen am Sonntag wurden die Rechtsextremen nach jüngsten Angaben des Innenministeriums mit etwa 28 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Parteichefin Marine Le Pen verbuchte im ersten Wahlgang den persönlichen Erfolg, als Spitzenkandidatin im Norden des Landes sogar mehr als 40 Prozent zu erzielen. Die regierenden Sozialisten (PS) von Präsident François Hollande dagegen erlitten eine klare Niederlage und landeten landesweit abgeschlagen mit nur etwa 23 Prozent auf dem dritten Platz. Die FN-Erfolge, gestützt von einem Wählerzulauf seit den Terroranschlägen in Paris, gingen auch zu Lasten der konservativen Republikaner unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, die zusammen mit den Zentristen landesweit auf 27 Prozent kamen.

Der Urnengang vom Sonntag ist der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017. In einer ersten Reaktion triumphierte Wahlsiegerin Le Pen, das Ergebnis mache ihre "nationale Bewegung ab sofort unbestreitbar zur ersten Partei in Frankreich".

Die rote Dominanz ist gebrochen

Das Ergebnis bedeutet einen Erdrutsch. Seit 2010 hatten die Sozialisten 21 der bisher 22 Regionen im französischen Mutterland (Festland und Korsika) kontrolliert. Diese "rote Dominanz" ist definitiv gebrochen: Von den nunmehr 13 Regionen, die nach einer Territorialreform am Sonntag erstmals ihre Regionalräte wählten, dürften die Sozialisten künftig kaum mehr als drei Regionen regieren. Den Republikanern winkt die Macht in fünf Regionen, weit weniger als noch vor Wochen erhofft. Als Trost winkt ihnen, dass sie den Sozialisten die Hauptstadtregion Île-de-France abjagen können.

So gut wie sicher ist, dass der Front National erstmals in seiner Geschichte eine Region erobern wird. Neben Parteichefin Le Pen in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie lag auch ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen mit circa 40 Prozent auf dem ersten Platz in der Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur im Südosten des Landes, jeweils mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die zweitplatzierten Republikaner. Auch in der neuen Ost-Region, die Elsass, Lothringen, Champagne und Ardennen vereint, liegt der FN-Kandidat weit vorn.

Sarkozy gegen Anti-FN-Bündnisse

Die endgültige Entscheidung über die Machtverteilung in den 13 Regionen fällt erst im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag (13. Dezember). Dann dürfen all die Listen erneut antreten, die an diesem Sonntag wenigstens zehn Prozent der Stimmen bekamen. Parteien, die zwischen fünf und zehn Prozent erzielten, dürfen nur mit einer Liste fusionieren, die die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hat. Dies stellt vor allem die zersplitterte Linke und die Grünen vor die Frage, ob sie in einer Woche mit den Sozialisten antreten wollen.

Am Abend entschieden die Sozialisten, dass sie in jenen Regionen, wo PS-Kandidaten nur mit Abstand den dritten Platz erreichten, ihre Listen zurückziehen und im zweiten Durchgang zur Wahl konservativer Republikaner aufrufen werden. Ohne eine solche "Republikanische Front" ist im Norden und im Südosten ein FN-Sieg am kommenden Sonntag wahrscheinlich. Premierminister Manuel Valls hatte schon vor der Wahl gemahnt, Linke wie Rechte stünden "in der Verantwortung, zu verhindern, dass der Front National eine Region gewinnt." Mehrere PS-Regionalfürsten hatten dies jedoch abgelehnt. Republikaner-Chef Sarkozy hingegen erteilte Anti-FN-Bündnissen mit den Sozialisten am Wahlabend eine Absage.