Regionalkonferenzen im Herbst:Merkel stellt sich der Parteibasis

Die andauernde Eurokise sorgt an der CDU-Basis für Unmut. Um größere Konflikte einzudämmen, will Parteichefin Merkel auf sechs Regionalkonferenzen mit den Parteimitgliedern ins Gespräch kommen. Sie sollen noch vor der Neuwahl der Parteispitze im Dezember abgehalten werden.

Robert Roßmann

Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung demnächst zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen 8. Oktober und 13. November stattfinden und - bis auf Bayern - alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren wird es keine Themenvorgabe geben, die Euro-Krise dürfte aber im Mittelpunkt der Debatten stehen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wollen an allen Veranstaltungen teilnehmen.

Wegen der Zuspitzung der Euro-Krise rumort es derzeit in vielen Basisgliederungen der CDU. Am vergangenen Freitag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Abgeordneten bei allen drei Abstimmungen zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM die Kanzlermehrheit. Wegen der Unterstützung von SPD und Grünen erhielten die Verträge allerdings trotzdem eine Zweidrittelmehrheit.

Generalsekretär Gröhe sagte, die Regionalkonferenzen seien "ein bewährtes Forum, bei dem über alle Themen diskutiert wird, die unseren Mitgliedern unter den Nägeln brennen". Er freue sich "auf intensive und offene Debatten, die für Parteibasis wie Parteiführung enorm wichtig" seien. Auch im vergangenen Jahr hatte die CDU zu mehreren derartigen Foren geladen, an ihnen nahmen Tausende Mitglieder teil. Dabei kam zur Überraschung der CDU-Führung regelmäßig die Forderung nach Mindestlöhnen auf. Das führte - zusammen mit dem Engagement der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - dazu, dass auf dem vergangenen Parteitag in Leipzig ein Antrag zu Lohnuntergrenzen verabschiedet wurde.

Neuwahlen beim Parteitag im Dezember

Beim Parteitag Anfang Dezember in Hannover steht die Neuwahl der gesamten Führung auf der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass statt des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen der neue nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wird. CDU-Chefin Angela Merkel und ihre anderen Stellvertreter - Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Annette Schavan - werden voraussichtlich im Amt bestätigt. Inhaltlich soll vor allem über die Frage diskutiert werden, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und der Wohlstand auch im 21. Jahrhundert gesichert werden kann. Dazu ist auch ein Leitantrag geplant.

Die Regionalkonferenzen sollen in Düsseldorf (8. Oktober), Fulda (10. Oktober), Potsdam (15. Oktober), Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) stattfinden. An ihnen dürfen alle Mitglieder teilnehmen.

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