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Regierungswechsel in Dänemark:Wuchtige Abrechnung

Die Dänen haben genug von der Spaltung in verfeindete Lager und der Wir-gegen-die-Rhetorik. Sie sorgen bei der Wahl dafür, dass ihr Parlament bunter und die Politik komplizierter wird - und die fremdenfeindliche Volkspartei ihre Schlüsselrolle verliert. Das ist eine Bereicherung für das Land.

Gunnar Herrmann, Kopenhagen

Es war eine Nacht der Verlierer in Kopenhagen: Am Ende können sich wohl weder der abgewählte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen noch seine Herausfordererin Helle Thorning-Schmidt so richtig über das Ergebnis der Parlamentswahlen freuen.

Denmark general elections

Sie wird Dänemarks erste Regierungschefin, aber eine echte Wahlsiegerin ist auch Helle Thorning-Schmidt nicht.

(Foto: dpa)

Zwar wird Thorning-Schmidt nun aller Wahrscheinlichkeit nach die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung. Das ist in der Geschichte des Landes ohne Beispiel. Ebenso beispiellos ist aber auch das Abschneiden ihrer sozialdemokratischen Partei: Thorning-Schmidt hat ihren eigenen Negativ-Rekord von 2007 noch einmal unterboten und ein weiteres Mandat verloren. So ein schlechtes Ergebnis hatten die Sozialdemokraten noch nie, seit es freie und gleiche Wahlen in Dänemark gibt.

Die Schlappe der beiden Spitzenkandidaten deutete sich bereits in den vergangenen Wochen an. Denn eigentlich konnte keiner der beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf so recht überzeugen. Der nun abgewählte Regierungschef Rasmussen wirkte defensiv und schien meist mit Abwehrkämpfen beschäftigt.

Er nutzte seine Auftritte vor allem, um das Wahlprogramm der Widersacher zu zerpflücken. Und wenn er über seine eigene Partei sprach, pries er Errungenschaften vergangener Amtsperioden. Dabei sind selbst viele Wähler in Rasmussens eigenem Lager der Meinung, dass diese Errungenschaften so groß nicht sind. Denn es wurden in den vergangenen Jahren Fehler gemacht und wichtige Reformen verpasst.

Da half es auch nicht mehr viel, dass Rasmussen in Fernsehduellen ein bisschen staatsmännischer wirkte als seine Gegnerin und somit wenigstens ein paar Sympathien sowie immerhin ein zusätzliches Mandat für seine rechtsliberale Venstre-Partei holen konnte: Insgesamt wirkte seine Regierung lahm und angeschlagen. Vor allem die Konservativen, Rasmussens kleinere Koalitionspartner, bekamen das zu spüren: Ihr Ergebnis halbierte sich. Zu viele Kompromisse hatten die Partei in zehn Jahren an der Macht unglaubwürdig werden lassen.

Im Vergleich zu dieser amtsmüden Truppe erschien eine Regierung Helle Thorning-Schmidt einer - denkbar knappen - Mehrheit der Dänen wohl doch als bessere Alternative. So verlockend, dass sie ihr Kreuz deshalb bei den Sozialdemokraten machten, war die Alternative dann aber auch nicht.

Fingerzeig für die künftige Regierungschefin

Thorning-Schmidts Wunsch-Koalitionspartner, die Sozialistische Volkspartei, wurde ebenfalls empfindlich geschwächt. Die Bürger hatten offenbar nach Wegen gesucht, sie zur Ministerpräsidentin zu machen, ohne direkt für ihre Politik zu stimmen. Das sollte die werdende Regierungschefin nachdenklich stimmen.

Die wahren Gewinner dieser Wahl sind jedenfalls ausnahmslos die Kleinen: die sozialistische Einheitsliste, die sozialliberalen Radikalen, die ultraliberale Allianz. Gemeinsam ist ihnen ihre Unabhängigkeit. Zwar haben alle drei vor der Wahl erklärt, wen sie als Ministerpräsidenten unterstützen werden. Aber sie vermieden inhaltliche Koalitionsabsprachen. Im Wahlkampf standen sie nur für ihre eigene Politik.

Das gefiel den Dänen, sie sehnen sich offenbar nach einem bunteren Parlament. Ihre Wahl ist darum in erster Linie eine Abrechnung mit der Blockbildung, die für Dänemark zehn Jahre lang typisch war und die das Land in zwei verfeindete Lager spaltete: Ein linkes und ein rechtes.

Diese Spaltung ist zwar praktisch, wenn Zeitungen Wahlergebnisse mit zweifarbigen Grafiken erläutern möchten. Und die einfache Wir-gegen-die-Rhetorik war auch für Politiker bequem, die ihre Botschaften in TV-gerechte Sekundenhäppchen verpacken müssen - in Dänemark werden Wahlkämpfe vor allem über das Fernsehen geführt, in den vergangenen drei Wochen gab es allein drei Duelle zwischen den Spitzenkandidaten und dazu mehrere Live-Diskussionen mit allen Parteichefs.

Aber insgesamt hat die ständige Polarisierung vor allem geschadet. Die politische Debatte ist in vergangenen Jahren verflacht, was unter anderem den Rechtspopulisten nutzte, die in diesem Klima einen perfekten Nährboden für ihre simplen und provokanten Thesen fanden. Für vernünftige Zwischentöne blieb dagegen oft kein Platz mehr. Die Wähler haben nun am Donnerstag dafür gesorgt, dass dänische Politik in Zukunft wieder etwas komplizierter wird. Das ist eine Bereicherung für das Land.

© sueddeutsche.de/liv
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