Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht nach dem Sturz der französischen Regierung mit Hochdruck nach einem neuen Premierminister. Bereits in den kommenden Tagen will Macron einen neuen Regierungschef nominieren. „Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten“, sagte er in einer Ansprache an die Nation.
In Berichten wird darüber spekuliert, dass Macron gerne noch vor Samstag einen neuen Premier erwählt haben will – also vor der feierlichen Wiedereröffnung von Notre-Dame mit zahlreichen internationalen Staatsgästen. Erste Gespräche führte der Präsident bereits.
Mit einer raschen Ernennung will Macron sich auch selbst aus der Schusslinie nehmen. Denn der Sturz der Mitte-rechts-Regierung von Premier Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum am Mittwochabend hat den Druck auf ihn merklich erhöht. Die Linkspartei La France insoumise forderte bereits Macrons Rücktritt. Der Staatschef lehnte dies jedoch entschieden ab. Sein fünfjähriges Mandat werde er bis zu seinem Ende ausführen, also bis 2027.
Angesicht der drohenden wirtschaftlichen Probleme rief Macron als Priorität der neuen Regierung aus, rasch einen Haushalt für das kommende Jahr zu erarbeiten. Zunächst soll aber ein Sondergesetz folgen, dass die Zeit überbrückt, bis der Haushalt voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres steht. Unklar ist, wie viel Spielraum eine neue Regierung dabei für die notwendigen Sparmaßnahmen hat. An diesen war Barniers Kabinett letztlich gescheitert.
Auch wie genau eine neue Regierung aussehen kann, ist ungewiss. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Sommer ist das politische Kräfteverhältnis in Paris kompliziert. Weder Macrons abgestrafte Mitte-Kräfte noch das linke Lager noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und deren Verbündete haben ausreichend Sitze, um allein regieren zu können.Koalitionen sind im französischen Politikbetrieb bislang eher unüblich. Macron forderte nun aber erneut Kompromissbereitschaft. Es müsse eine neue Epoche beginnen. Der Premier solle eine „Regierung des allgemeinen Interesses“ bilden. Die Abgeordneten der Nationalversammlung müssten zusammenarbeiten.
Macron brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nächste Regierung stabiler sein könnte als Barniers Kabinett, das nach nicht einmal drei Monaten aus dem Amt getrieben wurde. Bis zum Ende seines Mandats gebe es noch 30 Monate. „30 Monate, damit die Regierung handeln kann.“
