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Regierungsprogramm:Grundrente gesichert

Die Union will dem Gesetzesvorhaben zustimmen, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dahinter steckt auch ein taktischer Grund.

Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Obwohl die Finanzierung der sogenannten Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen.

Etwa 1,3 Millionen Rentner mit kleinen Bezügen sollen von 2021 an Zuschläge bekommen

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber stockt. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen - dann allerdings rückwirkend zum Januar. Die Grundrente ist vor allem Anliegen der SPD, Dobrindt betonte allerdings, auch seine Partei habe sie immer gewollt. Mast bezeichnete die Rentenaufstockung als "sozialpolitischen Meilenstein". Damit werde eine "Lebensleistung" anerkannt.

Dobrindt kritisierte allerdings, der administrative Ablauf sei keineswegs gesichert. Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor Kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente seien und Anspruch auf den Zuschlag hätten, erhielten ihre Bescheide voraussichtlich erst bis Ende 2022. Es sei ein großer Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen mit Anspruch herauszufiltern. Dass die Union trotz offener Finanzierungsfragen vor der Sommerpause zustimmen will, hat laut Dobrindt strategische Gründe. Man wolle der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen. Dobrindt kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), weil die angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums bis heute nicht gesichert seien. Man könne mit Heils Arbeit nicht sehr zufrieden sein. Auch bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Finanztransaktionsteuer sei immer noch keine zügige Umsetzung erkennbar.

© SZ vom 01.07.2020 / dpa
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