Regierungspartei Pis So drangsaliert Polens Regierung die Justiz

Gegen die Justizreform der Regierung wird in Polen immer wieder protestiert. Hier eine Kundgebung in Warschau im Dezember.

(Foto: Janek Skarzynski/AFP)

Beobachter bescheinigen dem Land inzwischen einen Rückfall in die Zeit der Sowjetjustiz. Immer mehr Richter machen die Erfahrung: Wer sich gegen die Regierung stellt, wird kurzerhand gefeuert. Manchmal einfach per Fax.

Von Florian Hassel, Krakau/Oppeln

Ende November reiste die Richterin Beata Morawiec ins Golfsultanat Oman. Mitten im Urlaub las sie eine E-Mail von einer Kollegin aus ihrer Heimatstadt Krakau. "Beata - du bist entlassen", stand darin. Polens Justizminister hatte Morawiec, Präsidentin des Krakauer Bezirksgerichts, per Fax und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gefeuert. Und ihre beiden Stellvertreter gleich mit.

Mit ihrer Erfahrung ist Morawiec nicht allein: In den vergangenen Monaten hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Dutzende Gerichtspräsidenten oder deren Stellvertreter entlassen. Viele dieser Richter waren für richterliche Unabhängigkeit aufgetreten - und hatten sich gegen Gesetze gewandt, die Experten zufolge polnischer Verfassung, EU-Recht und internationalen Rechtsgrundsätzen widersprechen.

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Krakaus Jagiellonen-Universität ist eine von zwei führenden Kaderschmieden für Juristen in Polen, mehrere imposante Gerichtsgebäude ragen östlich der Altstadt in den Himmel. Allein Richterin Morawiec beaufsichtigte als Präsidentin des Bezirksgerichts - das in etwa einem Landgericht in Deutschland entspricht - neben dem eigenen noch zwölf Kreisgerichte, mit insgesamt 500 Richtern. "Wenn normale Polen mit der Justiz in Berührung kommen, dann bei uns", sagt Morawiec, eine lebhafte Frau mit in die Stirn fallenden blonden Haaren und schmaler brauner Brille.

Ob es um Streit mit dem Nachbarn geht oder gegen den mächtigen Bürgermeister - Justiz findet auch im polnischen Alltag in erster Linie bei den ordentlichen Gerichten mit ihren rund 10 000 Richtern statt. Erst danach geht es zur höchsten Justizebene, dem Obersten Gericht oder dem Verfassungsgericht in Warschau.

Das Verfassungsgericht wird bereits von Gefolgsleuten der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) kontrolliert und entscheidet nur noch im Sinne der Partei. Auch das Oberste Gericht wird bald - verfassungswidrig - von Politikern kontrolliert und kann jedes in Polen seit 1997 erlassene Urteil aufheben. Die Venedig-Kommission, das weltweit führende Fachorgan für Verfassungsfragen, sieht dies als Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem System ohne Rechtssicherheit.

Auch an ordentlichen Gerichten hat Justizminister Ziobro klargemacht, dass für Polens Richter eine neue Zeit begonnen hat. In Krakau führt die Familie Ziobro einen Prozess gegen vier Ärzte des Krakauer Universitätskrankenhauses. Die Ärzte waren nach Meinung der Familie Schuld am Tod von Jerzy Ziobro, dem Vater des Ministers, der 2006 nach mehreren Herzinfarkten im Alter von 72 Jahren starb. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen längst eingestellt, doch dann wurde Sohn Zbigniew Ende 2015 erst Justizminister, 2016 auch noch Generalstaatsanwalt und damit Vorgesetzter aller Staatsanwälte. Diese mussten die Ermittlungen gegen die Ärzte wiederaufnehmen und sie schließlich anklagen.

Wohnungen von Gutachtern, deren Expertisen die Ärzte entlasteten, wurden von der Polizei durchsucht. Die Richterin, die am von Beata Morawiec geleiteten Gericht den Prozess gegen die Ärzte führte, ließ diese entlastenden Gutachten zu. Ziobros Mutter zeigte die Richterin an, Staatsanwälte begannen mit Ermittlungen gegen die Richterin - nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung im Ärzteprozess Anfang Februar 2017. Dem Druck zum Trotz sprach die Richterin die beschuldigten Ärzte frei: Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen den Handlungen der Angeklagten und dem Tod" von Jerzy Ziobro. Gerichtspräsidentin Morawiec verteidigte ihre Kollegin. Die über Krakau hinaus bekannte Richterin kritisierte rechtswidrige Justizgesetze der Regierung und stellte fest, dass das Verfassungsgericht unter der Pis "nur noch eine Atrappe" sei.