Regierungskrise um Fall Edathy Koalition im Rosenkrieg

Die Stimmung war gut in der großen Koalition. Dann kam der Fall Edathy.

Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der "Wildsautruppe".

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Was haben sie geschimpft aufeinander in der schwarz-gelben Koalition. Gurkentruppe! Wildsäue! Die große Koalition wollte es besser machen. Monatelange Koalitionsverhandlungen sollten Vertrauen bilden. Ein detaillierter Koalitionsvertrag sollte Missverständnisse vermeiden helfen. Alle waren guter Dinge - bis zum Fall Edathy. Weil ein ehemaliger Innenminister Gutes gewollt, dafür Unrechtes getan hat und von einem SPD-Mann verpfiffen wurde. Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) war unvermeidlich.

Klug wäre es, jetzt Ruhe zu bewahren. Bloß nicht die ohnehin schon bestehende Regierungs- und Koalitionskrise noch eskalieren lassen. Das Klima könnte so über Jahre hinweg vergiftet werden. Eine Entschuldigung der SPD-Seite und Schwamm drüber - auch wenn es schwer fällt: Das wäre die Lösung.

Die Union aber will offenbar Streit. Was jetzt passiert, enthüllt ein Misstrauen, das jeder Beschreibung spottet. Es ist so, als wenn in einer gerade erst geschlossenen Ehe der eine Partner in fremdem Bett erwischt wird. Und danach der Rosenkrieg beginnt, inklusive Androhung juristischer Konsequenzen.

Unionspolitiker fordern eidesstattliche Erklärungen

Der stellvertretende Parteichef der CDU und NRW-Landeschef, Armin Laschet, will eidesstattliche Versicherungen aller in der SPD-Spitze, die mit dem Fall Edathy zu tun hatten. Sie sollen erklären, dass sie Edathy nichts gesteckt haben, ihm keinen Tipp gegeben haben, dass Ermittlungen gegen ihn laufen könnten.

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Das nämlich war der Hinweis, den erst SPD-Chef Gabriel von Friedrich bekommen hat. Und den Gabriel dann an den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dessen parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann weitergeben hat. Der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl hat kurz zuvor ähnliches gefordert: eidesstattliche Versicherungen aller in den Fall involvierter SPD-Spitzenleute.

Das ist schon ein starkes Stück und geht über Gurkentruppe- und Wildsau-Beschimpfungen weit hinaus.

Laschet und Uhl können nicht ernsthaft erwarten, dass Gabriel, Steinmeier und Oppermann solche Erklärungen abgeben. Würden sie darauf bestehen, würden sich gar die Kanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Horst Seehofer der Forderung anschließen, die Koalition wäre am Ende.

Dass Oppermann Friedrich schaden wollte: unwahrscheinlich

Ja, Oppermann mag sich verplappert haben. Aber am Ende hat er - beabsichtigt oder nicht - ein recht eindeutiges Fehlverhalten von Hans-Peter Friedrich aufgedeckt. Friedrich hat ein Amtsgeheimnis verraten. Dass Oppermann Friedrich absichtsvoll schaden wollte ist eher unwahrscheinlich. Noch während der Koalitionsverhandlungen haben sich beide im Alleingang auf bundesweite Volksentscheide verständigt. Da wirkten beide eher wie zwei verschworene Lausbuben, die der Kanzlerin einen Klingel-Streich gespielt haben.

Wenn die Koalition halten soll, müssen jetzt alle mal von ihren Bäumen runter. Im Fall Edathy ist einiges schief gegangen. Das muss aufgeklärt werden. Und sollte aus der SPD-Spitze jemand Edathy einen Hinweis gegeben haben - was dieser übrigens bestreitet - dann müsste wohl auch der sein Amt aufgeben. Soviel Geduld kann die Union sicher aufbringen.

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