Süddeutsche Zeitung

Regierungskrise:Schäuble fordert Kompromissbereitschaft

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien aufgerufen, mit dem Wahlergebnis verantwortungsvoll umzugehen. Europa brauche ein handlungsfähiges Deutschland.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich kompromiss- und gesprächsbereit zu zeigen. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun verantwortlich umgehen", sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin.

Die für Deutschland außergewöhnliche Situation sei eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land", sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Der Bundespräsident fordere zu Recht Gesprächsbereitschaft ein.

Von der Bevölkerung wünscht sich Schäuble Verständnis für die Komplexität der Aufgabe. Für mehrheitsfähige Kompromisse müsse jede Partei auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abrücken. Das sei jedoch kein Umfallen und keine Profilschwäche - im Gegenteil erfordere eine Einigung durch Nachgeben Mut.

Angesichts der langen Regierungsbildung hat der Bundestag zudem beschlossen, einen Hauptausschuss einzusetzen. Er soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Ausschüsse inhaltlich arbeiten. Außerdem werden ein Petitionsausschuss und ein Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. Die Linke stimmte gegen die drei Gremien und beantragte vergeblich, schon jetzt 22 ständige Ausschüsse einzurichten. Einen Hauptausschuss gab es erstmals 2013, um während der Regierungsbildung die Funktionsfähigkeit des Bundestags sicherzustellen.

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