Regierungskrise in Italien:Aus und Fini

Er hat das System Berlusconi einst ermöglicht, jetzt könnte Gianfranco Fini den Sturz des Cavaliere herbeiführen: Die Geschichte einer außergewöhnlichen Beziehung.

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Italian Prime Minister Silvio Berlusconi sits at the Senate in Rome

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Es sind dramatische Szenen, die sich am Montag im italienischen Senat abgespielt haben - einen Tag vor dem Vertrauensvotum, das über seine Zukunft entscheiden wird: "Ich oder die Krise", vor diese Alternative hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Senat gestellt. Es ist ihm anzusehen: Er kämpft um sein politisches Überleben.

Italian Houses of Parliament Discuss Vote Of Confidence

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Denn um nichts Geringeres geht es an diesem Dienstag. In der Abgeordnetenkammer betreibt die Opposition den Sturz Berlusconis, der in mehrere Korruptionsprozesse und Sex-Skandale verwickelt ist. Gleich zwei Misstrauensanträge der Opposition gibt es dort. Im Senat, wo Berlusconi über die Mehrheit verfügt, hat der Ministerpräsident die Vertrauensfrage gestellt.

Berlusconi-Kontrahent Fini rechnet ab und stellt Strategie vor

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Berlusconi steht in der Abgeordnetenkammer seit Juni dieses Jahres ohne eigene Mehrheit da. Schuld daran ist der Bruch mit ihm: Gianfranco Fini, langjähriger Weggefährte des Patriarchen, Berlusconis einstiger Kronprinz. Er gründete mit 33 Anhängern eine eigene Fraktionsgruppe. Es war das Ende des gemeinsamen Parteiprojekts Popolo della Libertà - zu deutsch "Volk der Freiheit" (PDL), ein Zusammenguss aus Finis vorheriger Partei Alleanza Nazionale und Berlusconis Forza Italia. Im November spitzte sich die Krise weiter zu: Fini berief Minister und Staatssekretäre aus der Regierung Berlusconi ab.

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Bild aus gemeinsamen Zeiten: Fini und Berlusconi bedanken sich im Jahr 2001 für den Applaus auf einer Konferenz der Alleanza Nazionale. 16 Jahre lang stand Fini als treuer Partner an der Seite Berlusconis.

BERLUSCONI UND FINI

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1993 erschien das Duo erstmals auf der politischen Bühne: Der Medienmogul Berlusconi sprach sich für den Neofaschisten Fini als Bürgermeiser von Rom aus. Der scheiterte im ersten Wahlgang. Doch allein, dass er so weit kam, war ein Erfolg, den er Berlusconi zu verdanken hatte. Damit holte der Cavaliere Finis Neofaschisten aus der politischen Isolation. Im Jahr darauf stieg Berlusconi in die Politik ein - mit der über Nacht gegründeten Partei Forza Italia.

BERLUSCONI FINI

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Fini hielt Berlusconi die Treue. Hier ein Bild von einer Vertrauensabstimmung aus dem Jahr 2001, Fini stand als stellvertretender Ministerpräsident an der Seite des Cavaliere. All die Jahre konnte Berlusconi auf die Stimmen von Finis Abgeordneten vertrauen.

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Auch bei der schweren Regierungskrise im Jahr 2005, als das Regierungsbündnis schwere Verluste bei den Regionalwahlen hinnehmen musste, stand Fini an Berlusconis Seite. Fini trieb die Partnerschaft so weit, dass er ...

Streit in Berlusconis Regierungspartei eskaliert

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... 2008 seine Partei AN mit der Forza Italia des Premiers zur Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PDL) verschmelzen ließ. Es war der Höhepunkt der Zusammenarbeit, sie sollte die gesamte Rechte einen, die liberale Revolution schaffen.

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Was für ein ungleiches Paar. Da ist einerseits Berlusconi, Patriarch, Milliardär und Medienmogul, der den Gründungsparteitag zu einer Megashow inszenierte.  "Zum Glück gibt es Silvio", ist der Titel der neuen Parteihymne.

Leader of right-wing party AN (National Alliance) Fini speaks during a meeting in Rome

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Auf der anderen Seite ist da der rechte Stratege Fini. Bekannte beschreiben ihn als kühlen Analytiker. Es war eine Zweckgemeinschaft, der Wille zur Macht einte Berlusconi und Fini - bis zum Juni 2010, als Berlusconi den einstigen Mitgründer mit folgenden Worten aus der Partei warf: "Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können." Damit aber wurde Italiens Premier erst recht abhängig von seinem Widersacher.

Berlusconi-Kontrahent Fini rechnet ab und stellt Strategie vor

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Im September dieses Jahres rechnete Fini in einer Videobotschaft mit seinem einstigen Partner ab: "Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können, wie es mir geschehen ist", polterte Fini. "Regieren ist nicht gleich kommandieren."

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Fini hat inzwischen eine neue Partei gegründet - unter dem Namen Futuro e Libertà per l'Italia, Zukunft und Freiheit für Italien. Damit will er wegkommen von dem auf eine Person zugeschnittenen Führermodell, dem leaderismo, wie sie in Italien sagen. Weg vom System Berlusconi also.

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"Abgelaufen" steht auf dem Konterfei Berlusconis in einer Kloschüssel: Am Wochenende waren Zehntausende Menschen den Aufruf der Opposition gefolgt und gingen gegen den Patriarchen auf die Straße. Während Berlusconis Macht bröckelt, gibt sich Gianfranco Fini als geläuterter Verfechter einer modernen Rechtspartei.

Der Ausgang der Abstimmung im Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag ist offen: Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Abgeordneten den Abwahlantrag mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme Mehrheit ablehnen werden.

© sueddeutsche.de/hai
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