bedeckt München 23°

Regierungserklärung zur Euro-Krise:"Hören Sie auf, das Volk zu belügen!"

Mit der Selbstkritik öffnet Merkel ihr Maßnahmenpaket, das sie am kommenden Montag mit Sarkozy bei einem Treffen in Paris festzurren will.

German Chancellor Merkel addresses German lower house of parliament in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Das werden wir nie vergessen."

(Foto: REUTERS)

[] Deutschland und Frankreich wollen stärkere EU-Institutionen, schärfere Stabilitätskriterien und strengere Kontrolle. Regeln müssten künftig eingehalten werden, und die Einhaltung müsse kontrolliert werden. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatisch Sanktionen greifen. Auch müsse es ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben.

[] Eine der neuen Regeln soll eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sein. Zwar müssten die europäischen Staaten mit Strukturreformen für Wachstum sorgen, "aber nicht auf Pump", sagt die Kanzlerin.

[] Um all das zu garantieren, sei eine Änderung der EU-Verträge nötig. "Daran führt kein Weg vorbei", sagt Merkel. Eine Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euroländern solle vermieden werden, "das kann niemand wollen". Deshalb sollten Nicht-Euroländer die Möglichkeit haben, einer Vereinbarung über eine größere Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik beizutreten. Polen habe bereits Interesse daran signalisiert.

[] Eine gemeinsame europäische Haftung sei "nicht denkbar", sagt Merkel. Die Haushaltshoheit der Länder solle vollständig erhalten bleiben "und damit erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds". Über diesen Punkt wird daraufhin heftig debattiert - die Opposition geht Merkel deswegen heftig an.

Am lautesten wird Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", ruft der gleich mehrfach. Wenn die EZB massenhaft Anleihen kriselnder Staaten aufkaufe, sei eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung schon heute der Fall.

"Europapolitisch wie Ackergäule"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keift zurück, der Sachverstand der Grünen passe "in einen Plastikbeutel, für den Sie dann noch eine Zwangsabgabe fordern". Er bekräftigte das Nein der Liberalen zu Euro-Bonds. Grenzenlose Anleihekäufe durch die EZB nannte er "fatal und falsch". Der SPD warf er vor, sich "europapolitisch wie Ackergäule" zu benehmen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, hatte Schwarz-Gelb zuvor vorgeworfen, ein Stabilitätsrisiko für Europa zu sein. An die Kanzlerin gerichtet, der er vier Jahre als Außenminister diente, sagte Steinmeier: "Keiner wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt. Aber wie Sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut."

Merkel scheue, so Steinmeiers Vorwurf, in der Krisenbekämpfung die Verantwortung und schiebe diese der EZB zu: "Wenn es dunkel wird, beten Sie dafür, dass die Zentralbank weiter Anleihen kauft."

Mit Material von dapd

© sueddeutsche.de/mati
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB