Regierungserklärung zum Terror in Frankreich Die neue Angela Merkel

Angela Merkel im Bundestag.

(Foto: AFP)
  • Bundeskanzlerin Merkel nimmt in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris erneut die Muslime in Deutschland in Schutz.
  • Nicht allen Unionsabgeordneten scheint das zu gefallen.
  • Machtpolitisch ist Merkels Kurs folgerichtig. Sie weiß, dass sie nur in der Mitte Erfolg haben kann.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Einige klatschen, viele nicht

Unruhe macht sich breit im weiten Rund des Plenarsaals, Getuschel und Geraune. In den Reihen der Unionsfraktion klatschen einige. Viele klatschen nicht. Manche scheinen nur aus Höflichkeit zu applaudieren. Dabei steht vorne am Pult Angela Merkel. Sie hält ihre Regierungserklärung zu den Pariser Anschlägen vom 7. Januar und den Tagen danach.

Es ist eine neue Angela Merkel, die dort spricht. Eine Merkel der deutlichen Worte, der klaren Sprache, der Unmissverständlichkeit.

Ungewohnt muss das sein für einige in der Union. Da steht sie und zitiert Christian Wulff, den über sich selbst gefallenen ehemaligen Bundespräsidenten. Sie zitiert ihn mit den Sätzen, ohne die er in seiner kurzen Amtszeit auch inhaltlich bedeutungslos geblieben wäre: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Merkel macht sich diesen Satz über den Islam zu eigen. Es ist jetzt auch ihr Satz, ihre Haltung, die sich darin spiegelt. Eine Haltung gegen die Islamfeinde von Pegida oder in der AfD. Und nicht ganz nebenbei eine Haltung, mit der sie die Union in der Mitte hält, dort, wo mehr als 40 Prozent der Menschen die Union wählen würden.

Merkel weiß um die Herausforderungen

In der Fraktion von CDU und CSU haben einige damit ganz offenbar ihre Probleme. Eine Regierungserklärung ihrer Kanzlerin - und an der zentralen Stelle ihrer Rede kein donnernder Applaus. Sie wird auf dem neuen Weg der Klarheit noch einige mitnehmen müssen.

Sie weiß um diese Herausforderung: Die meisten Menschen in Deutschland seien "keine Feinde des Islam", sagt sie. Aber viele täten sich schwer mit dem Islam, sie seien "nicht mit dem Koran aufgewachsen. "Ich auch nicht", setzt sie hinterher. Darum hätten viele Schwierigkeiten damit, wenn sie Wulff zitiere.

Sie macht das in dieser Woche schon zum zweiten Mal. Dienstag, auf der Mahnwache des Zentralrates der Muslime in Deutschland, hat sie Wulffs Worte schon einmal in den Mund genommen. Aber das war etwas anderes. Vor den versammelten Verbänden der Muslime in Deutschland, neben Wulff, der auch mit auf der Bühne stand.

Jetzt steht sie als Kanzlerin im Plenum des Bundestages und erklärt die Haltung der Bundesregierung, ja der gesamten Koalition. Das hat noch mehr Gewicht.

Es hätte auch anders klingen können

Es ist bemerkenswert, dass sie diese Regierungserklärung zu den Pariser Anschlägen, unter anderem auf die Redaktion von Charlie Hebdo, nutzt, den Islam in Deutschland zu schützen. Islamisten haben dort geschossen, insgesamt 17 Menschen starben durch ihre Kugeln. Merkels Reaktion darauf hätte auch anders klingen können.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert etwa hatte zuvor noch eine klare Verbindung gezogen zwischen Religion und Tat. Es stimme nicht, dass der Islam nichts mit islamistischer Gewalt zu tun habe. Genauso wenig, wie die Kreuzzüge oder Hexenverbrennungen nichts mit dem Christentum zu tun gehabt hätten. Die Zusammenhänge seien "jeweils offenkundig". Dennoch: "Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus."

Merkel will nicht zulassen, dass unterschiedliche Religionszugehörigkeiten eine Gesellschaft auseinanderbringen können. "Wir in Deutschland werden uns nicht spalten lassen", sagt sie.

Die Anschläge hätten "mit Religion insgesamt nichts zu tun" und ließen sich auch nicht allein mit einer misslungenen Kindheit der Täter rechtfertigen, sagt sie. "Nein, all das überzeugt mich nicht." Jeder Terrorist wisse, "dass er Menschen trifft, die ihm nichts getan haben". Sie vermutet, dass vieles mit der "Anmaßung zu tun hat, an Stelle Gottes töten zu dürfen". In ihren Augen sei das "Gotteslästerung, nichts anderes".

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Merkel zeigt dennoch Verständnis für Menschen, die die Gewalt der Islamisten nicht zusammenbringen können mit dem Satz, das alles habe mit dem Islam nichts zu tun. Ihr Appell richtet sich an die Imame: "Ich halte die Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für richtig und dringlich."

Die Mitte ist heute linker als früher

Die Pegida-Bewegung oder gar die AfD erwähnt sie mit keinem Wort. Aber auch da hat sie es bisher nicht an Klarheit vermissen lassen. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben, ist die von ihr vorgegebene Linie für die CDU. Und zu Pegida hat sie in ihrer Neujahrsansprache das Nötige gesagt. Sie sage "allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!" Zu oft seien "Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!".

Merkel hat verstanden: Erfolg kann sie nur in der Mitte haben. Und die Mitte ist heute linker als vor 20 Jahren. Das alte Credo, dass es rechts von der Union keine Kraft geben dürfe, hat sich überholt. Den Spagat, rechts zu fischen und die Mitte zu halten, würde auch die CDU nicht aushalten. Merkels neue Klarheit mag manche überraschen. Aber machtpolitisch ist sie folgerichtig.