bedeckt München 10°

Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager:Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz im Bundestag

Umweltminister Altmaier im Bundestag: Beschwörung des Konsens

(Foto: dpa)

Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen.

Peter Altmaiers größtes Talent ist, den politischen Gegner so lange zu umarmen, bis diesem die Luft wegbleibt - das kommt ihm in seiner Tätigkeit als Bundesumweltminister sehr zugute, vor allem wenn es um das umstrittene Thema Endlagersuche geht. Während seiner Regierungserklärung zum dazugehörigen Gesetz beschwor der Umweltminister dann auch den großen politischen Konsens.

In der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll sieht der CDU-Politiker eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. "Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch", sagte Altmaier am Freitagmorgen im Bundestag. Mantraartig wiederholte er seine persönlichen Zauberworte Neustart, Transparenz, Bürgerbeteiligung, überparteilicher Konsens, Vertrauen und vor allem: Respekt.

Den äußert er vor so ziemlich jedem, der irgendwie mit der Endlagersuche zu tun hat. In seiner Rede lobte er den grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ebenso wie seine Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Er bedankte sich außerdem bei Demonstranten, Bergleuten, Polizisten und Wissenschaftlern.

Und wie soll es nun weitergehen? Eine nähere Auswahl der Orte, die für ein Endlager in Frage kommen, soll das Parlament treffen. Zunächst soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 allerdings erst einmal die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten. Die Entscheidungen in der Vergangenheit seien fachlich und politisch umstritten gewesen, so Altmaier mit Blick auf die jahrzehntelange Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben.

"Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", betonte er in Anspielung auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Und zwar nach dem Prinzip der "weißen Landkarte". Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland, würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt.

Altmaier soll "liefern"

Bei so viel Konsens-Rhetorik konnte die Opposition kaum widersprechen. Die anschließende Debatte zeigte, dass Umweltminister Peter Altmaier SPD und Grünen längst den Wind aus den Segeln genommen hat. Im Wesentlichen wiederholten die Vertreter der anderen Parteien in ihren Redebeiträgen die Argumente Altmaiers: Transparenz müsse sein, Bürgerbeteiligung ebenso und eben ein "ergebnisoffenes Verfahren", wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte.

Er ermahnte Altmaier, die offenen Fragen beim geplanten Gesetz zur Atomendlager-Suche rasch zu klären. "Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern", sagte Weil. Altmaier müsse seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kommen - sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört, sagte Weil. Des Weiteren müsse der Umweltminister eine Verständigung mit den Energieversorgern herstellen.

Diese wehren sich gegen die Übernahme von zwei Milliarden Euro an Zusatzkosten für die neue Suche. "Wer die Folgen einer falschen Endlagerpolitik kennenlernen möchte, der wird in Niedersachsen fündig", sagte Weil mit Blick auf den erbitterten Streit um Gorleben und das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. Und: "Die Fixierung auf Gorleben war ein schwerer Fehler." Da wollte ihm niemand widersprechen.

Trittin nennt Bedingungen für Zustimmung

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies noch einmal auf die Fehler der Vergangenheit - um anschließend ebenfalls von der Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsens zu sprechen. "Der Neustart hat viel damit zu tun, dass Vertrauen entsteht", sagte Trittin am Freitag im Bundestag. Die Frage, ob bei einer möglichen Fortsetzung von Erkundungsarbeiten in Gorleben Enteignungen möglich seien, sei keine Kleinigkeit. Ebenso wenig die ungelöste Frage, in welche Zwischenlager die noch ausstehenden Castor-Transporte sollen.

Auch Trittin möchte die "unselige Vorfestlegung auf Gorleben" beenden: "Eine weiße Landkarte kennt weder schwarze Löcher noch irgendwelche Vorfestlegungen", sagt er in Anspielung auf Altmaiers Regierungserklärung.

Trittin hatte zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" Bedingungen für die Zustimmung zum Gesetz genannt. So sollen für Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung per Gesetz ausgeschlossen werden. Außerdem bekräftigte er, dass sichergestellt werden müsse, dass kein weiterer Atommüll in das dortige Zwischenlager transportiert wird. "Zu einer Verabschiedung wird es nur kommen, wenn diese beiden Punkte geklärt sind", sagte er.

Bisher haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehrenden Atommüll in zwei AKW-Zwischenlagern aufzunehmen. Nötig ist aber aus Platz- und Sicherheitsgründen noch ein drittes Zwischenlager.

Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben. "Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden", sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort.

© Süddeutsche.de/pauk/joku

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite