Regierungserklärung von Angela Merkel Alle sind gleich im Bundestag? Von wegen!

Nach der Rede der Kanzlerin zeigen alle Parteien, was sie sein wollen: mal staatstragend unkonkret, mal Retterin der Solidarität, mal offen EU-feindlich. Mangelndes Profil wird künftig nicht das Problem sein - außer bei der CDU.

Von Stefan Braun, Berlin

So ist das also in der neuen Zeit. Angela Merkel ist wie immer. Und alle anderen demonstrieren, für was sie künftig stehen möchten. Da mag eine erste Regierungserklärung noch ohne neue Regierung voreilig klingen. An diesem Vormittag aber liefert sie den willkommenen Anlass für eine Debatte, in der sich schnell zeigt, welche Schwerpunkte die sechs Fraktionen im Parlament künftig setzen möchten. Zu wenig Unterschiede? Zu wenig Profil? Die Klage wird es fürs Erste nicht mehr geben.

Dabei ist das mit dem Profil bei der Kanzlerin natürlich so eine Sache. Wichtigste politische Ziele sind selten offen erkennbar, sie werden noch seltener leidenschaftlich vorgetragen. Und sie sind auch an diesem Morgen nicht wirklich greifbar. Denn in ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin vor allem, dass sie in diesen Zeiten noch staatstragender als bisher auftreten möchte.

Merkel will EU-Finanzen reformieren

Vor allem an die Frontex-Grenzschützer und an strukturschwache Regionen solle mehr Geld fließen, so die Kanzlerin im Bundestag. Die linken Oppositionsparteien kritisieren die Pläne als unmenschlich und leidenschaftslos, die AfD findet sie verschwenderisch. mehr ...

Merkel beginnt mit einem Panoptikum der Krisen und Herausforderungen. Sie unternimmt schon in den ersten Minuten den Versuch, allen anderen Abgeordneten den großen Rahmen fürs Politikmachen vorzuhalten. "Wir alle registrieren, was um uns herum in der Welt passiert", sagt die Kanzlerin, quasi zur Begrüßung.

Die Kriege in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine fänden nicht irgendwo, sondern wenige Flugstunden von Berlin entfernt statt; der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagere sich, besonders nach Asien; und damit einher gehe die Tatsache, dass europäische Unternehmen nicht mehr in allen Bereichen "Weltspitze" seien. Merkels zentrale Botschaft: Macht euch bewusst, was da draußen los ist. Macht euch klar, was passiert, wenn Europa nicht wieder stark wird.

Merkels Appell: "Die Welt wartet nicht auf uns"

Wirklich leidenschaftlich wird sie bei dieser Einführung zwar nicht, aber man spürt immerhin, was sie umtreibt. Es sind die Veränderungen. Die Erdplattenverschiebungen, über die sie schon des Öfteren räsoniert hat. Danach freilich wird sie sehr allgemein. Mancher würde sagen: sie wird langweilig und staatstragend. "Die Welt wartet nicht auf uns", mahnt die Kanzlerin, wie schon seit Jahren. "Deshalb brauchen wir europäische Antworten auf die Fragen unserer Zeit." Das klingt nach Volkshochschule; es klingt logisch. Es klingt nach Merkel, wenn sie über Europa redet. Nüchtern, unaufgeregt, nicht wirklich prickelnd.

Auch der Satz, der danach kommt, macht es nicht besser. Der klingt nach mehr, bringt aber nicht mehr mit sich. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa", erklärt die Kanzlerin - und wiederholt dann das, was man, vorsichtig ausgedrückt, schon ein paar Mal gehört hat. Europa müsse sich mehr um die Menschen kümmern; Europa müsse für mehr Grenzschutz sorgen; Europa müsse mehr gegen Fluchtursachen kämpfen; Europa müsse die Flüchtlinge fairer zwischen den Mitgliedsstaaten verteilen.

Falsch ist daran nichts; konkreter als früher wird's aber auch nicht. Merkel liefert eine Liste dessen ab, ohne dabei präzise zu werden. Ein Physiker hätte hier keine Freude; er wüsste nicht, was sie im Kern machen möchte.

Das wird auf fast traurige Weise auch dann noch deutlich, als Merkel die aktuellen Angriffe in Syrien anspricht. Europa müsse sich so aufstellen, dass es derartige Massaker künftig auch verhindern könne. Das wirkt entschlossen und lässt doch vieles offen. Will sie mehr Militär? Will sie mehr Geld für Krisenprävention? Will sie eine stärkere Weltgemeinschaft? Man hätte es gerne genauer gewusst.

Und was sagt die Kanzlerin zu den EU-Finanzen, jetzt, da Großbritannien als Nettozahler bald wegfällt und 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt fehlen werden? Sie begreife das "auch als Chance, den Finanzrahmen auf den Prüfstand zu stellen". Ein Satz, der für viele Merkel'sche Sätze steht an diesem Morgen.