Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist die Wirtschaftskrise überwunden. "Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", sagte der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Bei Griechenlands Schuldenkrise rät Wirtschaftsminister Brüderle zum Abwarten.
(Foto: Foto: dpa)Der Vulkanausbruch in Island, dessen Staubwolke vor allem den internationalen Flugverkehr tagelang massiv beeinträchtigt hat, habe die Wirtschaft zwar kurzfristig abgebremst. Aber "die wirtschaftlichen Schäden werden sich in Grenzen halten", sagte Brüderle. Deutschland werde den Schock gut wegstecken.
Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands riet der Wirtschaftsminister zum Abwarten. Die Bundesregierung beobachte die Lage genau, sagte er am Freitag im Bundestag. "Wir nehmen die Lage ernst." Aber die Regierung verfalle nicht in Aktionismus.
Deutschland sei als exportorientierte Nation an der Stabilität der Währung interessiert. Der FDP-Minister verwies auf den internationalen Rettungsplan für Griechenland, der aber die Ultima Ratio darstelle, falls das Land sich wirklich nicht selbst helfen könne.
Bislang sei diese Situation in Griechenland aber nicht eingetreten, sagte Brüderle in seiner Regierungserklärung zur konjunkturellen Entwicklung. Er warnte vor voreiligen und wahlkampfmotivierten Äußerungen zu Griechenland.
Inzwischen hat die griechische Regierung um Finanzhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten.
Deutschland als Leitmarkt
In seiner Erklärung verwies Brüderle auf die Konjunkturprognose der Bundesregierung, wonach in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent und im kommenden Jahr von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten ist. Der Minister warb für den "klaren ordnungspolitischen Kompass" der schwarz-gelben Koalition. Er forderte einen "positiven Resonanzboden in Politik und Gesellschaft" für neue Technologien wie Gentechnik, CO2-Speicherung und Elektromobilität.
Brüderle sagte, am 3. Mai werde ein hochrangiges Treffen zur Elektromobilität bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Es gehe darum, das Auto des 21. Jahrhunderts neu zu erfinden.
Deutschland werde dabei der Leitmarkt sein. Bei der derzeit laufenden Versteigerung von Funklizenzen gehe es nicht darum, "Kasse zu machen", betonte der FDP-Politiker. Es gehe vielmehr um das schnelle Internet in ganz Deutschland. "Wir brauchen Breitband überall", sagte Brüderle. "Kein Unternehmen darf offline sein".
Im Energiebereich wolle die Koalition für eine sichere und bezahlbare Versorgung sorgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Wirtschaftsminister will gemeinsam mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst ein Energiekonzept vorlegen.
Der Telefonmarkt als Vorbild
Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung komme bei den Bürgern derzeit in Form von steigenden verfügbaren Einkommen an. Brüderle warb für weitere Steuersenkungen.
Durch die geplanten Steuersenkungen können nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 130.000 Arbeitsplätze entstehen. Dies ergebe sich aus Berechnungen seines Ministeriums, sagte der FDP-Politiker. Zugrunde gelegt worden sei ein Fünf-Stufen-Tarif mit einem Entlastungsvolumen von 16 bis 17 Milliarden Euro. Die Opposition warf Brüderle in der Bundestagsdebatte erneut vor, es sei irreal, Steuern zu senken und zugleich die Wirtschaft ankurbeln zu wollen.
"Wir werden die Wirkung der kalten Progression vermindern, die unteren und mittleren Einkommensbezieher weiter entlasten", sagte Brüderle. Grundsätzlich solle mit der geplanten Steuersenkung auch die Wirtschaft unterstützt werden: "Die Stärkung der Unternehmenssubstanz ist übrigens ein roter Faden unserer Steuerpolitik."
Für weniger Regulierung wolle die Regierung auf den Märkten Post und Gas sorgen. Vorbild sei der "boomende Telefonmarkt", der sich nach der Liberalisierung entwickelt habe.
Brüderle sagte, er wolle auf den internationalen Märkten für mehr Wettbewerb eintreten. So werde er über die Monopolbildung bei der internationalen Eisenerzgewinnung mit der brasilianischen Regierung sprechen. Die Rohstoffmärkte seien ein zentrales Thema seiner Außenwirtschaftspolitik.