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Regierungserklärung:Bouffier stimmt Hessen auf Sparkurs ein

Volker Bouffier

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung im Landtag.

(Foto: dpa)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt für seine schwarz-grüne Koalition an, bis 2020 keine Schulden mehr machen zu wollen. Den Länderfinanzausgleich will er so nicht mehr hinnehmen. Der Opposition sind Bouffiers Pläne zu wenig.

Der im Januar wiedergewählte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Opposition im Wiesbadener Landtag zur Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-grünen Regierungskoalition aufgerufen. "Ich lade alle ein mitzumachen", sagte Bouffier in seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag.

Dabei stimmte er das Länderparlament auf Sparanstrengungen ein: Ab 2020 müsse Hessen ohne neue Schulden auskommen. "Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs kann nicht stattfinden", betonte Bouffier. Aus diesem Grund hätten sich die Koalitionäre unter anderem darauf geeinigt, bei den Landesbediensteten 1800 Stellen abzubauen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.

Gleichzeitig halte Hessen an der Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich fest. Noch die alte, von CDU und FDP geführte hessische Landesregierung hatte 2013 gemeinsam mit Bayern die Klage auf den Weg gebracht. "In den vergangenen 15 Jahren haben wir elf Milliarden neue Schulden machen müssen, aber 30 Milliarden in diesen Finanzausgleich gezahlt", sagte Bouffier am Dienstag.

Dieses Missverhältnis sei nicht länger hinnehmbar. Ein "ganz entscheidender Punkt in der Zusammenarbeit" der neuen Regierungskoalition aus CDU und Grünen sei außerdem eine Lösung im Streit um den Fluglärm am Frankfurter Flughafen. Eine Einigung zwischen Union und Grünen zu diesem Thema habe "zu den schwierigsten Herausforderungen" gehört, gestand der Ministerpräsident ein.

Frankfurter Flughafen soll leiser werden

Der Flughafen werde ein wichtiger Wirtschaftsstandort bleiben, vorrangiges Ziel aber sei es, die Belastungen auf Mensch und Umwelt auf ein erträgliches Maß zu verringern, betonte Bouffier.

Er verwies dabei auf eine Reihe von Punkten, auf die sich die Koalitionäre geeinigt hatten, etwa die Einführung einer Lärmobergrenze und die Aufforderung an den Flughafenbetreiber, zu prüfen, ob das geplante dritte Terminal nötig sei. "Es wird leiser werden. Daran werden wir uns messen lassen", sagte Bouffier in seiner gut eineinhalbstündigen Rede.

Mit Blick wohl vor allem auf den grünen Koalitionspartner sprach Bouffier außerdem dem Tierschutz und der gentechnikfreien Landwirtschaft im Land eine größere Bedeutung als bisher zu.

"Wir wollen den Beweis erbringen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen", sagte Bouffier. Auch wolle Schwarz-Grüne für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Vorgängen einstehen.

Die Opposition zeigte sich skeptisch: Die neue Landesregierung sei "eher ein Macht als ein Gestaltungsbündnis", entgegnete SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Koalitionsvertrag habe "mehr den Charakter des Burgfriedens als den einer Blaupause der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land", sagte der Oppositionsführer.

Rot-dunkelrot-gelbe Opposition

Knapp vier Monate nach der hessischen Landtagswahl war Bouffier am 18. Januar zum ersten Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenland gewählt worden. Vorausgegangen war eine Reihe von Sondierungsgesprächen, bei denen die Parteien in unterschiedlicher Zusammensetzung die Möglichkeit zur Regierungsbildung ausgelotet hatten.

Dabei hatte es auch Gespräche zwischen CDU und SPD sowie SPD, Grünen und Linken gegeben. Schließlich nahmen aber CDU und Grüne Verhandlungen auf und einigten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf einen Koalitionsvertrag. Die Opposition im Landtag bilden SPD, Linke und FDP.

© SZ.de/AFP/dpa/fie/odg
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