bedeckt München 26°
vgwortpixel

Regierungschefin für Schottland:Eine englische Idee

File photograph show Scotland's Health Secretary Nicola Sturgeon speaking at a news conference in Edinburgh

Selbstbewusste Töne Richtung Westminster: Schottlands neue Regierungschefin Nicola Sturgeon

(Foto: REUTERS)

In Schottland rückt Nicola Sturgeon an die Spitze der Regionalregierung. Sie hat eine große Aufgabe zu meistern - und schickt selbstbewusste Töne nach Westminster.

Am Mittwochmorgen um neun Uhr wusste Nicola Sturgeon, dass sie keine Konkurrenten haben würde. Bis dahin hätten sich weitere Mitglieder der Scottish National Party (SNP) um den Parteivorsitz bewerben können und damit darum, im November die Nachfolge von Alex Salmond als Ministerpräsident Schottlands anzutreten.

Ihr Name blieb jedoch der einzige auf der Nominierungsliste, was bedeutet, dass die 44 Jahre alte Sturgeon die Ämter Salmonds übernimmt. Der Ministerpräsident hatte seinen Rücktritt für November angekündigt, nachdem eine Mehrheit der Schotten sich bei einer Volksabstimmung im September für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte.

Sturgeon muss noch vom schottischen Parlament gewählt werden, das gilt jedoch als Formsache, weil die SNP dort über die absolute Mehrheit verfügt. Noch in diesem Monat will Sturgeon eine mehrwöchige Tour durch Schottland beginnen, um zu so vielen Menschen wie möglich zu sprechen. Am 29. Oktober beginnt die designierte Parteichefin ihre Reise in Edinburgh, am 7. Dezember endet die Tour in Aberdeen.

Höhepunkt soll ein Auftritt in Glasgow vor 12 000 Menschen werden. Sturgeon sagte am Mittwoch: "Die Tour wird beispielhaft dafür stehen, was für eine Ministerpräsidentin ich sein will - offen, zugänglich und bereit, auch mit politischen Gegnern an einem besseren Land zu arbeiten."

Nach der Volksabstimmung hatte Sturgeon gesagt, die Frage der schottischen Unabhängigkeit habe sich für diese Generation erledigt. Sturgeon war in der Regionalregierung als Ministerin für die Organisation der Abstimmung verantwortlich. Mittlerweile sagt sie, dass sie das Votum akzeptiert habe, dass sie aber sicher sei, dass es in ihrer Lebenszeit eine weitere Abstimmung geben werde.

Die Änderung im Ton ist nach Ansicht von Beobachtern auch der Tatsache geschuldet, dass die SNP seit dem Referendum enormen Zulauf registriert. Hatte die Partei am Wahltag am 18. September noch 25 000 Mitglieder, sind es mittlerweile mehr als 80 000. Damit ist die SNP die drittgrößte Partei des Vereinigten Königreichs.

"Westminster zur Verantwortung zu ziehen"

Eine der ersten Aufgaben Sturgeons wird es sein, die Parteien in Westminster an ihre Versprechen zu erinnern. In den Tagen vor der schottischen Abstimmung hatten die Chefs der drei großen Parteien im Londoner Parlament den Schotten mehr Selbstverwaltung versprochen, wenn sie mit Nein stimmen. In einer Zeitung gaben sie gar ein "Gelübde" ab.

Mittlerweile hat Premierminister David Cameron diese Frage mit einer anderen verknüpft: Wenn mehr Rechte nach Schottland gehen, soll zugleich geregelt werden, dass im Parlament von Westminster künftig nur noch englische Abgeordnete über Themen abstimmen, die allein England betreffen. Alles andere sei unfair. Schließlich, so erklärte der Premier, hätten englische Abgeordnete ja auch kein Stimmrecht in Belangen, die das schottische Regionalparlament regelt. Von einer Verknüpfung dieser Fragen war vor der Volksabstimmung keine Rede gewesen.

Am Dienstag debattierte das Unterhaus in London über mehr Selbstverwaltungsrechte für Schottland, und dabei dürfte Sturgeon zweierlei nicht entgangen sein: Erstens nahm keiner der drei Parteichefs an der Debatte teil, zweitens ging es so gut wie gar nicht um Schottland, sondern fast ausschließlich um die Frage, wer über englische Belange abstimmen darf. Sturgeon sagte: "Meine unmittelbare Aufgabe wird sein, die Parteien in Westminster zur Verantwortung zu ziehen. Ich setze diese hiermit davon in Kenntnis, dass ich genau das zu tun gedenke."

© SZ vom 16.10.2014/odg
Zur SZ-Startseite