Regierungsbildung:Ärger auch in der Fraktion

Auch in einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD gab es Ärger über Schulz' kategorischen Neuwahlkurs. So beschwerte sich Teilnehmern zufolge unter anderem der bayerische Abgeordnete Florian Post darüber, dass die SPD seit der Wahl nur mit Postengeschacher auffalle: "Wenn wir noch mal so einen genialen Wahlkampf führen wie im Sommer, dann landen wir bei einer Neuwahl bei 20,5 minus x, nicht 20,5 plus x", sagte er in Richtung des Parteivorsitzenden.

Ähnlich äußerte sich auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im SZ-Gespräch: "Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befindet man sich in einer anderen Situation als noch am Abend der Bundestagswahl, an dem meine Partei eine große Koalition ausgeschlossen hatte."

Der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte dem Blatt: "Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem", er solle besser den Weg für eine große Koalition freimachen. Auch die Bundestagsfraktion "steht nicht mehr geschlossen hinter ihm". Nachdem sich die FDP verweigert habe, müsse die SPD "in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen". Robbe selbst ist allerdings nicht mehr Mitglied des Bundestages.

"Eine Neuwahl ist die allerletzte Option, die man ziehen sollte", sagte auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen seien aus seiner Sicht neben einer Minderheitsregierung "auch Gespräche über eine große Koalition denkbar". Zudem ließen sich "die Wünsche der Wähler besser umsetzen, wenn man an der Regierung ist".

Die SPD-Spitze hatte am Wochenbeginn nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

Die FDP hatte die Gespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis am späten Sonntagabend abgebrochen. Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.

Lindner schließt neue Jamaika-Verhandlungen aus

FDP-Chef Christian Lindner ist derweil Gerüchten über neue Jamaika-Verhandlungen entgegengetreten. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte Lindner gegenüber Spiegel Online. Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar."

Zuvor war der Eindruck entstanden, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien. Die Hürden seien aber hoch, hatte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender n-tv gesagt. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern".

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