Regierungsbildung:SPD erwartet Zugeständnisse von der Union

Regierungsbildung in Deutschland

Martin Schulz vor Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einem Treffen der SPD-Parteispitze für die Vorbereitungen der Koalitionsverhandlungen.

(Foto: dpa)
  • An diesem Freitag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD.
  • Die Sozialdemokraten wollen sich wie von ihrem Parteitag gefordert unter anderem für Nachverhandlungen beim Thema befristete Arbeitsverträge stark machen.
  • Nach Möglichkeit sollen die Verhandlungen vor dem Karnevalswochenende, das mit der Weiberfastnacht am 8. Februar eingeläutet wird, beendet sein.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD an diesem Freitag verlangen die Sozialdemokraten Zugeständnisse. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte an, man wolle noch einmal über Themen reden, bei denen man sich bislang nicht einig geworden sei, etwa die sachgrundlose Befristung.

Es sei jungen Menschen nicht zu vermitteln, "warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen", sagte sie. Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley forderte Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Vier Monate nach der Bundestagswahl sollen die Gespräche an diesem Freitag mit einer Runde der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) starten, später soll es in größerer Zusammensetzung weitergehen. Den Gesprächen war ein komplizierter Prozess vorausgegangen: Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen im vergangenen Jahr hatte die SPD zunächst von ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer großen Koalition abrücken müssen.

Nach Sondierungsgesprächen zwischen den drei Parteien hatte am Sonntag ein SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt - zugleich aber Nachbesserungen im Vergleich zum Sondierungsergebnis gefordert. Neben der sachgrundlosen Befristung und dem Familiennachzug betrifft dies das Gesundheitswesen.

Union und SPD einig über angepeiltes Ende der Gespräche

Am Ende sollen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Da dafür einige Zeit notwendig sein wird, dringt die Union darauf, die Verhandlungen rasch abzuschließen - möglichst vor dem Karnevalswochenende, das mit der Weiberfastnacht am 8. Februar eingeläutet wird. Die SPD signalisierte, dass sie dieses Ziel ebenfalls anpeile. Parteichef Schulz sagte aber, Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Man wolle "zügig verhandeln", sich aber nicht "in irgendeine Hektik stürzen". Bei den Sozialdemokraten wird der Verhandlungsbeginn von der schwelenden Debatte über Schulz' Zukunft überschattet. Zuletzt hatten intern diverse Genossen gefordert, er solle auf einen Platz im Kabinett verzichten. Schulz hatte nach der Wahl erklärt, unter keinen Umständen in ein Kabinett unter Kanzlerin Merkel einzutreten. Bislang aber war kaum ein namhafter SPD-Politiker bereit, Schulz öffentlich zum Verzicht aufzufordern - mit Ausnahme des früheren Bundesministers Wolfgang Tiefensee.

Vor einer SPD-Vorbesprechung im Willy-Brandt-Haus sagte am Donnerstag der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling auf die Frage, ob Schulz ins Kabinett sollte: "Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden." Ihm sei "wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist", sagte Sieling. "Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn." Schulz selbst soll bei den Verhandlungen das Thema Europa übernehmen. Für Steuern und Finanzen ist auf SPD-Seite Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verantwortlich.

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