Regierungsbildung Merkel spricht sich erneut für große Koalition aus

  • Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eine große Koalition ausgesprochen.
  • "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen", sagte die sie nach einem Treffen von CDU-Spitzengremien in Berlin.
  • Am Wochenende hatten SPD und Union einander gegenseitig aufgefordert, Zugeständnisse zu machen.

Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Prinzip einer stabilen Regierung. "Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen."

Damit erteilt Merkel der Kooperationskoalition erneut eine Absage. Diese hat SPD-Chef Martin Schulz ins Spiel gebracht. Es gäbe dann zwar einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, aber dieser würde sich auf wenige Kernprojekte beschränken. Alle anderen Vorhaben müssten mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag verhandelt werden.

Bundeskanzlerin

Momente aus drei Amtszeiten

Die SPD hält sich außerdem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und will darüber nach den Worten von Schulz mit Merkel verhandeln.

Die Sondierungen für eine große Koalition sollen Merkel zufolge Anfang des Jahres beginnen und bis Mitte Januar abgeschlossen werden. Die CDU-Chefin bestonte, dass in den Gesprächen "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden müsse. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein "Regelwerk zur Migration".

Dobrindt warnt davor, "Kamellen aus der Mottenkiste" zu holen

Als Streitpunkte, die die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD belasten könnten, gelten Steuerpolitik, das Rentensystem, die SPD-Forderung einer Bürgerversicherung, das Rentensystem sowie Aspekte der Flüchtlingspolitik wie etwa eine Obergrenze oder der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Am Wochenende hatten SPD und Union voneinander gegenseitige Zugeständnisse gefordert. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen Michael Groschek dem Spiegel. "Ein paar nette Überschriften" reichten nicht aus. Außenminister Sigmar Gabriel forderte indes die SPD in einem Spiegel-Gastbeitrag zu einer Kurskorrektur auf.

Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden", erinnerte sie im Sender SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die SPD im Deutschlandfunk davor, jetzt ihre "ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste" herauszuholen und verwies dabei auch auf die Bürgerversicherung. Zugleich lehnte Dobrindt Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

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Merkel ist auf die SPD angewiesen

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