Regierungsbildung:Italiens Präsident empfängt Kandidat Conte
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Die Regierungsbildung in Italien schreitet langsam voran: Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat nach einiger Bedenkzeit den Ministerpräsidenten-Kandidaten der geplanten Koalition einbestellt. Das Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Kandidaten Giuseppe Conte sei für 17.30 Uhr anberaumt worden, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Der Politik-Quereinsteiger Conte war von den beiden EU-kritischen Parteien Fünf Sterne und Lega vorgeschlagen worden. Dem Vorschlag muss der Präsident zustimmen.
Irritationen waren nach Medienberichten aufgekommen, der Juraprofessor Conte habe seinen Lebenslauf geschönt. Darin hatte der in seinem Heimatland bislang weitgehend unbekannte Kandidat unter anderem die New York University als eine Auslandsstation in seinem akademischen Werdegang aufgelistet. Einem Bericht der New York Times zufolge ist er jedoch weder als Student noch als Lehrbeauftragter an der US-Universität eingeschrieben gewesen.
Die Partei Movimiento Fünf Stelle (M5S) argumentierte, das habe Conte auch nicht behauptet. Vielmehr habe er als Forscher Auslandsaufenthalte genutzt, um seine Englisch-Kenntnisse im Bereich Jura zu stärken. M5S-Chef Luigi Di Maio erklärte, beide Parteien hielten an Conte fest.
Die EU-Kommission warnt vor dem Abweichen vom Sparkurs
Die Regierungsbildung gestaltet sich seit der Wahl im März schwierig. Nachdem kurzzeitig Neuwahlen im Gespräch waren, haben sich nun die beiden Euro-Kritiker M5S und Lega zusammengerauft. Vergangene Woche präsentierten sie dann ihr Regierungsprogramm. Einen Austritt aus dem Euro kündigen die Parteien entgegen der Befürchtungen in der EU nicht an. Dafür verspricht die Koalition, Sozialausgaben zu erhöhen und Steuern zu senken.
Am Mittwoch warnte die EU-Kommission die künftige italienische Regierung davor, vom Sparkurs abzuweichen und mehr Schulden zu machen. Italien müsse eine "glaubwürdige Antwort" auf sein Schuldenproblem finden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.
Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dem gegenüber steht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone eine Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent. Unter jungen Italienern ist sogar jeder dritte arbeitslos.