Regierungsbildung in Österreich:Wien und Berlin stehen für verschiedene Lager

Die FPÖ, die ein Arbeitsabkommen mit der Kreml-treuen Partei "Einiges Russland" geschlossen hat, strebt offenbar eine Nebenaußenpolitik mit Moskau an. Strache spricht auf der Pressekonferenz davon, dass Wien "Mediator" zwischen Russland und der EU sein könnte, um das Verhältnis zu entspannen und die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen zu beenden.

Wien und Berlin könnten Wortführer verschiedener Lager in der EU werden. Die Regierung Kurz/Strache will keine tiefere institutionelle Integration der EU und schon gar keine "Vereinigten Staaten von Europa", wie sie SPD-Chef Martin Schulz fordert und vor ihm CDU-Vize Ursula von der Leyen.

Einen Fürsprecher dürfte die Regierung Kurz allerdings in München bekommen: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder glaubt. mit einer harten Ausländerpolitik der AfD beizukommen. Und noch ein Anknüpfungspunkt: In Bayern wird gern über die Einführung von mehr Plebisziten debattiert - ein Lieblingsthema der FPÖ. Kurz hat die Implementierung weiterer plebiszitärer Elemente bei den Verhandlungen akzeptiert. Immerhin pocht die ÖVP darauf, dass nicht über die Grundrechte oder den Austritt aus der EU abgestimmt werden kann.

Die FPÖ hat exzellent verhandelt

Hört man in diesen Tagen in FPÖ-Verhandlungskreise hinein, sind höchst zufriedene Töne zu vernehmen. Die Freiheitlichen wurden bei der Parlamentswahl am 15. Oktober drittstärkste Kraft, sie erhielt etwa fünf Prozentpunkte weniger als die christsoziale Volkspartei ÖVP. Kurz ist der Wahlsieger, Strache der Kanzlermacher. In den Koalitionsgesprächen konnte die FPÖ verblüffend viel durchsetzen. Dabei handelt es sich um auch um Zuständigkeiten und einzelne Aspekte, die gerade mit Blick auf die eigene Klientel im nächsten Wahlkampf für die FPÖ wertvoll sein dürften.

Das für 2018 geplante Rauchverbot etwa, ein einfach zu verstehendes und doch hochemotionales Thema. Auf FPÖ-Betreiben wurde das Verbot gekippt, was für wahrnehmbaren Unmut über Kurz' Nachgiebigkeit sorgte. Auch die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule - noch so ein Reizthema - geht auf Straches Partei zurück.

Ein Erfolg für die Freiheitlichen ist auch, dass Kurz ihnen sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Innenministerium überlässt. Dass alle bewaffnete Staatsgewalt in Österreich nun von einer Partei geführt wird, die Kontakte ins rechtsextreme Milieu hat, ist besorgniserregend. Es gibt noch einen anderen machtpolitischen Aspekt: Die Innere Sicherheit zählt bislang zum politischen Tafelsilber von Kurz' konservativer Volkspartei. Künftig wird Law-and-Ordner mit der FPÖ assoziiert. Dazu sind härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ausgemacht, ebenso eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Statt wie zunächst erwartet, wird nicht Strache Innenminister, sondern Herbert Kickl - ein cleverer Zug. Kickl gilt als Mastermind der FPÖ und gewiefter Stratege.

Innere Sicherheit sei der einzige Bereich neben dem Bildungssektor, bei dem nicht gespart werde, verkündet Strache, 2100 neue Polizei-Planstellen seien vereinbart. Dass das Bundesheer künftig von einem "blauen" Minister etwa zum Grenzschutz gegen Migranten eingesetzt werden kann, rundet den Imagegewinn als Sicherheitspartei FPÖ ab.

Das Außenamt übernimmt die FPÖ-nahe Wissenschaftlerin Karin Kneissl. Zwar verliert das FPÖ-Ministerium die für die Europapolitik wichtigen Abteilungen an das Kanzleramt, behält aber eine andere wichtige Zuständigkeit: Ausgerechnet die islam- und migrantenfeindliche Partei ist künftig zuständig für Integration.

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