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Regierungsbildung in Thüringen:Unschuldig bestraft

Christine Lieberknecht verpasst in zwei Wahlgängen die Mehrheit für das Amt der Ministerpräsidentin. Es ist ein Stellvertreterkrieg, für den sie nichts kann.

Thorsten Denkler

Die Nachricht erinnert sofort an den verhängnisvollen 17. März 2005. Damals wurde Heide Simonis auch im vierten Wahlgang nicht zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein gewählt. Trotz langer Verhandlungen zuvor, trotz Koalitionsvertrag, am Ende fehlte der SPD-Frau immer eine Stimme. Der Heide-Mörder war geboren.

Einen Lieberknecht-Mörder hat es nicht gegeben. Christine Lieberknecht fehlte an diesem Morgen im Landtag von Thüringen zwar ebenfalls eine Stimme für die erforderliche absolute Mehrheit. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang. Im dritten Wahlgang aber hat sie es geschafft. Diesmal hat sie sogar sieben Stimmen mehr als die CDU- und die SPD-Fraktion zusammengenommen. Ein groteskes Schauspiel, das sich da abgespielt hat.

Insgesamt haben zunächst vier Mitglieder von CDU und SPD nicht für die bisherige Sozialministerin votiert. Sogar Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich im dritten Wahlgang noch - vergeblich - zur Wahl gestellt, was ein erstes Zeichen dafür sein könnte, warum Lieberknecht so lange zittern musste.

Gegenstimmen bei der Wahl eines Regierungschefs sind nichts Ungewöhnliches. Das hat am Mittwoch erst Angela Merkel (CDU) erfahren müssen, der bei ihrer Wahl zur Kanzlerin neun Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten.

Im Video: Wahlkrimi in Erfurt Die thüringische CDU-Landeschefin Lieberknecht ist erst im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden.

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Dennoch: Im ersten und zweiten Wahlgang durchzufallen, ist ziemlich nahe am größten anzunehmenden Unfall für einen neuen Regierungschef.

Dabei ist Christine Lieberknecht durchaus beliebt, sowohl in ihrer Partei als auch bei den Sozialdemokraten um Spitzenkandidat und Fraktionschef Christoph Matschie. Sie gilt als integer, aufgeschlossen und vor allem fähig, das Amt auszuführen. Manche spekulieren jetzt, die fehlenden Stimmen seien eher im Lager der SPD zu suchen - auch wenn Matschie das nach der Abstimmung eilig ausschloss.

Gründe sind da schnell gefunden. Matschie hat selbst eingeräumt, öffentlich zu lange den Eindruck erweckt zu haben, in Thüringen sei ein Bündnis von SPD und Linken unter Beteiligung der Grünen möglich. Erst spät und für manche Genossen ziemlich überraschend vollzog er die Kehrtwende und erklärte ein Bündnis mit der CDU zu seiner Wunschkoalition.

Es sollte also eine große Koalition werden. Wobei sich das "groß" eigentlich verbietet. Die CDU erreichte bei der Landtagswahl Ende August 31,2 Prozent, die SPD 18,5 Prozent.

In der SPD regte sich schnell Widerstand. Große Teile der Basis begehrten auf, Mitgliederbefragungen wurden organisiert, Matschie-Gegner formierten sich. Erst ein Parteitag hat die Wogen halbwegs glätten können.

Der Koalitionsvertrag wurde zwar deutlich, aber längst nicht einstimmig angenommen. Schwarz-Rot-Befürworter und -Gegner hatten sich vorher darauf geeinigt, jedes Votum des Parteitages zu akzeptieren. Nicht auszuschließen, dass sich in der SPD-Landtagsfraktion nicht alle daran gebunden fühlten.

Andere wiederum glauben, alte Kampfgefährten von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus hätten die Finger im Spiel. Die Theorie: Sie können es nicht verkraften, dass ihr Held nicht mehr Ministerpräsident sein soll. Althaus hatte nach seinem Ski-Unfall, bei dem Anfang des Jahres eine Mutter ums Leben kam, nicht mehr so richtig Tritt fassen können in der Politik.

Er wirkte im Wahlkampf teilnahmslos und zuweilen träge. Verstörend war, dass er sich nie offen zu seiner Schuld am Tod der Skifahrerin bekannte. Die herbe Niederlage vom 30. August tat ihr Übriges, so dass Parteifreunde inzwischen deutlich vernehmbar begannen, an seinem Stuhl zu sägen. Einige ihm treu Ergebene könnten nun auf Rache gesonnen haben.

Allerdings wäre auch das nichts, womit Lieberknecht als Person gemeint gewesen wäre. In beiden Fällen hätte wohl auch jeder andere von der CDU nominierte Kandidat einen Tritt vors Schienbein bekommen, ohne selbst wirklich etwas dafür zu können.

© sueddeutsche.de/gba
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