Regierungsbildung in Simbabwe: Machtteilung in Harare

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen verliert Präsident Mugabe einen Teil seiner Macht. Nach einem Abkommen wird Oppositionsführer Tsvangirai Ministerpräsident.

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat ein Abkommen über die Machtteilung mit der Opposition unterzeichnet. Wie bereits vor der Zeremonie verlautete, werden Mugabes Vollmachten als Staatschef beschnitten.

Nach bisherigen Informationen bleibt Mugabe Präsident und steht an der Spitze eines neu zu schaffenden Staatsrats und der Armee.

Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel. Er bekommt auch das Kommando über die Polizei.

Das Abkommen gilt als historisch und kam in langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zustande. Es sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor und soll so die politische Krise in Simbabwe beenden, in die das Land nach der Parlaments- und Präsidentenwahl Ende März gestürzt ist.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 an der Macht. Wiederholt wurden ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Anhänger Tsvangirais im Wahlkampf bedroht, entführt und gefoltert zu haben.