Regierungsbildung in Israel: Netanjahu mit Ultra-Rechten einig

Fünf Wochen nach der Wahl bestätigen sich die Befürchtungen von EU und Palästinensern: Die Likud-Partei hat sich in der Nacht mit "Unser Haus Israel" auf eine Koalition geeinigt.

In Israel hat sich die Likud-Partei des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fünf Wochen nach der Parlamentswahl mit der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel" (Jisrael Beiteinu) auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Übereinkunft sei das Ergebnis langer Verhandlungen, sagte ein Vertreter von Jisrael Beiteinu am späten Abend.

Berichten israelischer Medien zufolge soll der umstrittene Chef der Partei, Avigdor Lieberman, Außenminister werden. Seine Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament ist, erhält demnach fünf Ministerposten. Die beiden Parteien haben keine Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament und bräuchten daher weitere Partner. Der von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragte frühere Ministerpräsident muss spätestens am 3. April eine Koalition präsentieren.

Sowohl Netanjahu als auch Lieberman lassen bislang die Möglichkeit offen, auch die bisherige Regierungspartei Kadima der scheidenden Außenministerin Tzipi Livni in die Koalition einzubeziehen. Dies wird in Jerusalem aber als unwahrscheinlich betrachtet. Die sich abzeichnende Regierung wird voraussichtlich eine weitaus härtere Haltung gegenüber den Palästinensern einnehmen als die Kadima-Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert.

"Unser Haus Israel" ist die Partei der etwa eine Million russischstämmigen Israelis. Ihr Chef Lieberman verließ das Regierungsbündnis im vergangenen Jahr aus Protest gegen Friedensbemühungen mit den Palästinensern. Jisrael Beiteinu wurde bei der Wahl am 10. Februar überraschend drittstärkste Partei vor der Arbeitspartei, die über mehrere Jahrzehnte hinweg die israelische Regierungspolitik mitbestimmt hat.

EU und Palästinenser warnen

Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch betrachtet, weil er einen Treueeid von den arabischen Staatsbürgern plant. In einem Kabinett Netanjahu könnte Lieberman Außenminister werden, was zu Belastungen in den internationalen Beziehungen führen könnte.

Die EU und die Palästinenserregierung mahnten unterdessen Netanjahu vor den Folgen einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien. "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel. "Sie (die Israelis) wissen das und wir müssen das immer wieder sagen."

Ebenso wie der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, forderte auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ein Ende des israelischen Siedlungsbaus: "Wir wollen keine Siedlungen, wir wollen eine israelische Regierung sehen, die zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereit ist. Und wir wollen auch eine Anstrengung seitens der palästinensischen Parteien sehen."

Malki: "Israel ist verantwortlich für alle vertanen Chancen"

Die von der Fatah-Organisation geführte Palästinenserverwaltung warnte vor einem Ende der Friedensgespräche. "Nach allem, was wir hören, wird es eine rechtsgerichtete israelische Regierung geben, eine Anti-Friedens-Regierung", sagte Malki. Wenn es eine Likud-Regierung gäbe, "dann wären alle Hoffnungen auf einen Neubeginn der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern völlig vergebens", sagte Malki.

"Wir müssen erklären, dass es traurigerweise auf der israelischen Seite keinen Gesprächspartner gibt." Er fügte hinzu: "Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Frage sehr ernst nehmen sollte. Israel ist verantwortlich für alle vertanen Chancen, die das Ergebnis der Bildung einer Anti-Friedens-Regierung sind."