Die hessischen Grünen haben der SPD Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen genannt. In diese wollen sie nur eintreten, wenn gewährleistet ist, dass es eine Mehrheit für die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag gibt.
"Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagt Al-Wazir.
(Foto: Foto: dpa)Dazu seien geheime Probeabstimmungen der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD notwendig, sagte Parteichef Tarek Al-Wazir am Montag nach einer Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landesvorstand der hessischen Grünen in Wiesbaden.
Zudem beanspruchen die Grünen den Posten des Umweltministers in einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung. Probeabstimmungen könnten mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" sicherstellen, dass Ypsilanti eine Mehrheit bekomme, sagte Al-Wazir.
SPD, Linke und Grüne haben im hessischen Landtag eine knappe Mehrheit von 57 der 110 Stimmen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat allerdings mehrfach angekündigt, eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken nicht unterstützen zu wollen. Ein erster Anlauf Ypsilantis zur Regierungsbildung war deswegen im Frühjahr gescheitert. Die SPD wird nach Angaben eines Sprechers eine Probeabstimmung machen. Über den Zeitpunkt bestimme die Fraktion. Zuvor müsse das "Gesamtpaket aller Inhalte" auf dem Tisch liegen.
Thematisch wollen die Grünen vor allem Ziele im Umwelt- und Bildungsbereich durchsetzen. "Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagte Al-Wazir. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung brauche es aber Geschlossenheit der SPD und Verlässlichkeit der Linken.
Die hessische Linkspartei forderte unterdessen SPD und Grüne auf, den Weg für einen Politikwechsel in Wiesbaden frei zu machen. Die Landesvorsitzende Ulrike Eifler und ihr Stellvertreter Ferdinand Hareter appellierten am Montag in Frankfurt am Main an Rot-Grün, "jetzt die Messlatte nicht durch K.O.-Forderungen so hoch zu hängen, dass der Politikwechsel nicht zustande kommt".
Zu der Probeabstimmung erklärte sich die Fraktion der Linken grundsätzlich bereit. "Wir können gerne eine oder mehrere Probeabstimmungen machen", sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus. Wenn sie dies wollten, könnten SPD und Grüne dabei auch gerne den Wahlvorstand bilden.
"Jetzt muss es um Inhalte gehen", schrieben Parteichefin Eifler und ihr Stellvertreter in der Pressemitteilung. "Die Menschen in Hessen wollen den Politikwechsel und kein rhetorisches Geplänkel", hob die Landesvorsitzende der Linken hervor. Ihre Partei habe im Wahlkampf erklärt, was sie unter Politikwechsel verstehe.
"Keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, kein Demokratieabbau - das sollte die gemeinsame Arbeitsgrundlage sein", forderte Eifler. "Bei der Abschaffung der Studiengebühren haben wir gesehen, dass es Mehrheiten links von CDU und FDP geben kann", fügte Hareter hinzu.
Das müsse jetzt fortgesetzt werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei forderte SPD und Grüne auf, nicht nur Verlässlichkeit von den Linken zu fordern, sondern selbst zu zeigen, ob sie ihr Wahlprogramm umsetzen wollen.