Regierungsbildung in der Türkei: Erdoğan droht mit Neuwahlen

Der türkische Staatschef Erdoğan droht mit Neuwahlen, sollte keine Bewegung in die Verhandlungen um eine Regierungsbildung kommen.

(Foto: AFP)

• Vor zwei Wochen hatten die Türken ihr neues Parlament gewählt - und der Regierungspartei AKP eine derbe Schlappe beschert. Bislang will keine der drei Oppositionsparteien eine Koalition mit der AKP eingehen.
• Sollte sich 45 Tage nach der Wahl noch keine Regierung gebildet haben, kann der Staatspräsident der Verfassung zufolge Neuwahlen anordnen.
• Erdoğan droht, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Regierungsbildung muss innerhalb von anderthalb Monaten gelingen

Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Es sei möglich, dass sich die Regierungsbildung bis Mitte August hinziehe, erklärte Erdoğan.

"Ich glaube, die Türkei kann sich solch einen Zeitverlust nicht erlauben, also rufe ich dazu auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden", fügte der Präsident hinzu. "Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk, um dies zu lösen", erklärte Erdoğan mit Blick auf Neuwahlen. Als Präsident kann er laut Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen anderthalb Monaten gelingt.

Die drei Oppositionsparteien lehnen eine Koalition mit der AKP ab

Nach 13 Jahren Alleinherrschaft hatte Erdoğans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Im Parlament stellt sie künftig nur noch 258 von 550 Abgeordneten, die neue Volksvertretung tritt am Dienstag zusammen. Danach dürfte Erdoğan die AKP mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollte ihr dies nicht binnen 45 Tagen gelingen, kann der Staatschef das Parlament auflösen.

Bislang lehnten die drei Oppositionsparteien im türkischen Parlament ein Regierungsbündnis mit der AKP ab. Erdoğan warnte vor den negativen Auswirkungen, die eine mögliche Hängepartie auf Wirtschaft und Außenpolitik haben könnte. "Umgeben von einem Feuerring muss die Türkei stark bleiben, um Schaden zu verhindern und ihren Brüdern zu helfen", erklärte der Staatschef mit Blick auf die Krisen in den Nachbarländern Syrien und Irak. "Unsere Parteien und ihre Chefs müssen sich verantwortungsvoll verhalten und es vermeiden, die Grenzen der Wirtschaft auszutesten", fügte Erdogan hinzu.