Regierungsbildung in Belgien gescheitert: Designierter Premier Di Rupo bittet um Entlassung

Wochenlang wurde über Kürzungen im Haushalt gestritten, am Ende gelang wieder keine Einigung zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen. Der designierte Premier Elio Di Rupo hat entnervt aufgegeben und den König um seine Entlassung ersucht. Belgien ist schon seit 2010 ohne eine gewählte Regierung - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte.

Belgiens designierter Premier Elio Di Rupo gibt auf. Nach wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2012 hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Sozialist König Albert II. am Montagnachmittag um seine Entlassung gebeten. Bis zum Abend war jedoch unklar, ob Belgiens Staatsoberhaupt den Rücktritt Di Rupos annehmen würde. Der König appellierte an die sechs beteiligten Parteien die Folgen eines Scheiterns zu überdenken.

Belgien ist seit der Parlamentswahl im Juni 2010 ohne gewählte Regierung, das Land wird vom bisherigen Premier Yves Leterme geführt. Leterme wird aber spätestens zum Jahresende zur Organisation der Industrienationen (OECD) in Paris wechseln. Dann wird das Land keine geschäftsführende Regierung mehr haben. Im September hatten sich die verfeindeten Flamen und Wallonen in einem ersten Schritt auf eine Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde geeinigt. Im Oktober gelang dann eine Verfassungsänderung, die die Kompetenzen von Bundesstaat und Regionen neu regelt und vor allem Wallonien und Flandern mehr Autonomie zugesteht.

Doch damit war der Wille zur Einigung offenbar erlahmt. Die Koalitionsverhandlungen unter der Leitung Di Rupos sollten der dritte Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung sein, im Mittelpunkt standen die Haushaltsgespräche. Das Land ist hoch verschuldet und in das Visier der Finanzmärkte und Ratingagenturen geraten. Der Zusammenbruch der belgischen Bank Dexia hatte die Lage noch verschärft.

Wenn bis Mitte Dezember kein Budgetplan vorliegt, drohen dem Land Sanktionen der EU, weil der Abbau des Defizits nicht bekämpft worden ist. Belgiens Staatsverschuldung beträgt etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Di Rupo will im kommenden Jahr mehr als elf Milliarden Euro einsparen, die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent begrenzen und strebt für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Gewerkschaften haben deshalb für den 2. Dezember zu einer Großdemonstration aufgerufen und einen Generalstreik nicht ausgeschlossen.

Die Parteien schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Es habe die reale Aussicht auf eine Einigung gegeben, zitiert die belgische Zeitung Le Soir die Verhandlungsführerin der wallonischen Sozialisten, Laurette Onkelinx. Die flämischen und französischsprachigen Liberalen dagegen lehnten Di Rupos Vorschläge zur Haushaltssanierung als ungenügend ab. Sie kritisieren, dass er zu sehr auf Steuererhöhungen statt auf Sparmaßnahmen setze und wollen stattdessen Renten und Arbeitslosengeld kürzen. Die Christdemokraten hatten Di Rupos jüngste Vorschläge prinzipiell unterstützt.