Regierungsbildung in Athen Zweite Chance für Griechenland

Europa atmet auf: Griechenland hat eine neue Regierung. Ihr wichtigstes Ziel: Der Verbleib in der Euro-Zone. Dafür muss sich die konservative Nea Dimokratia mit zwei linken Parteien zusammenraufen. Doch die harten Zeiten bleiben. Die neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie mit alten Sitten bricht.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer, Athen

Griechenland hat eine Regierung, und das ist erst einmal gut. Es ist eine Regierung, die unter hohem Druck steht. Ihr wichtigstes Ziel wird es sein, eine Pleite des Landes zu vermeiden, die Banken zu stabilisieren, Investoren wieder Vertrauen zu geben und die sozialen Härten, die das dramatische Sparprogramm mit sich gebracht hat, ein wenig abzufedern.

Vereidigung mit Geistlichen: Antonis Samaras von der Nea Demokratia ist neuer Regierungschef Griechenlands

(Foto: dpa)

So wie es aussieht, werden die internationalen Kreditgeber Athen auch eine zweite Chance geben, den finanziellen Ruin zu vermeiden - wenn die neue griechische Regierung keine weiteren Eiertänze aufführt und bei ihrem Wort bleibt.

Diese Regierung ist aus der puren Not geboren. Freiwillig hätten sich die Konservativen sonst nicht mit zwei linken Parteien in eine Koalition begeben. Die Partner wider Willen verbindet allein das Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Das verlangt auch eine übergroße Mehrheit der Bürger, darunter auch jene, die ganz links gewählt haben, weil sie der alten Politik und der alten Klientel-Parteien überdrüssig sind. Das ist auch eine Mahnung für die jetzt Regierenden. Wenn sie nun etwas mehr Zeit für überfällige Reformen erhalten, dann darf sie dies keinesfalls zur alten Lässigkeit verführen, weil diese Koalition dann nicht lange Bestand haben wird.

Spielräume in der Verwaltung

Dass Griechenland durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, die sozialen Lasten des Sparens anders zu verteilen, zeigt eine Studie, die noch von Übergangspremier Lukas Papadimos in Auftrag gegeben und erst jetzt veröffentlicht wurde. Danach gibt es noch einigen Spielraum in der Verwaltung; zum Beispiel bei den großen Beraterstäben, die sich die Minister in der Vergangenheit jeweils in ihre Häuser geholt haben.

Die neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie mit solchen alten Sitten bricht. Und man wird darauf achten, ob sie diejenigen ermutigt, die eine Veränderung wollen. Dazu gehören beispielsweise jene mutigen Finanzbeamten, die zuletzt um ihre Gesundheit, ja um ihr Leben fürchten mussten, wenn sie die Immunität mächtiger Steuerhinterzieher antasteten.

Es klingt erst einmal gut, wenn die Pasok-Sozialisten und auch die gemäßigte Linkspartei Dimar lieber nur Experten und Technokraten statt des eigenen politischen Personals ins Athener Kabinett schicken. Aber es ist nicht unbedingt ein Zeichen von Mut. Denn so kann man sich auch von der politischen Verantwortung drücken, wenn die eigene Basis wieder anfängt, gegen das Joch des Regierens zu rebellieren.

Griechenland stehen weiterhin harte Zeiten bevor. Zuletzt blieb viel liegen, viele Rechnungen sind noch unbezahlt. Angestellte warten auf Löhne, die Krankenversicherungen blicken in schwarze Löcher. Die Banken freuen sich schon, dass viele Griechen nun wieder Euros zurückbringen, die sie zu Hause gehortet hatten. Griechenland genießt einen Moment der Entspannung. Aber die Krise ist längst nicht ausgestanden. Die Regierung wird einen langen Atem brauchen. Dass sie ihn haben wird, ist nicht gewiss.

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