Süddeutsche Zeitung

Regierungsbildung:Für die Union dürfte es schwierig werden

Nach derzeitigem Stand ist Jamaika die einzige Alternative zur großen Koalition. Beide Varianten wären für CDU und CSU nicht sonderlich kommod.

Grüne und FDP haben sich auf ihren Parteitagen am Sonntag mit einer gewissen Kratzbürstigkeit gegenüber den politischen Konkurrenten als eigenständige Kräfte dargestellt. Alles andere wäre im Wahlkampf auch suizidal, der Wettbewerb lebt von Unterscheidbarkeit.

Es waren deshalb am Wochenende weder von den Grünen noch von der FDP Liebeserklärungen an die Union zu vernehmen. Dabei würden beide Parteien nach der Wahl gerne mit der CDU koalieren. Womit sich aber auch die Frage stellt, wen die Union eher erhören würde: die Grünen oder die FDP?

Noch vor ein paar Jahren wäre die Antwort einfach gewesen. Die Liberalen galten als natürlicher Partner der Union. Doch seit der letzten schwarz-gelben Koalition ist die Leidenschaft für die Liberalen in der CDU-Spitze erkaltet. 2009 kam die FDP nach elf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung. Die Mischung aus Unerfahrenheit und Übermut - die FDP hatte fast 15 Prozent geholt - machte aus Sicht der Union das Regieren nicht einfach. Auch viele Konservative in der CDU-Führung liebäugeln inzwischen mit Schwarz-Grün.

Trotzdem dürfte sich die Union, wenn sie die Wahl hat, für die FDP entscheiden. Wie groß die Nähe der beiden Parteien trotz allem noch immer ist, konnte man bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleben. CDU und FDP gewannen im Mai zwar überraschend die Mehrheit der Sitze, trotzdem reagierten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien zunächst erstaunlich zurückhaltend.

Armin Laschet (CDU) hatte die Sorge, ein schwarz-gelbes Bündnis könnte - auch wegen der knappen Mehrheit im Landtag - nicht stabil genug sein. Und für Christian Lindner (FDP) kam Schwarz-Gelb zu früh, er hätte seine Liberalen gerne länger auf Distanz zur Union gesehen, um die Chancen der FDP bei der Bundestagswahl nicht zu schmälern. Aber es dauerte keine 24 Stunden, bis allen Beteiligten klar war, dass es eine schwarz-gelbe Koalition geben muss.

Die Wähler von CDU und FDP hätten es ihren Parteispitzen nicht verziehen, wenn sie die Chance nicht genutzt hätten. Das zeigt auch die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Demnach würden 69 Prozent aller Unionsanhänger eine schwarz-gelbe Koalition im Bund begrüßen.

Jamaika - im Bund ein Viererbündnis

Die aktuellen Umfragen sagen allerdings weder für Schwarz-Grün, noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit voraus. Wenn die Auguren recht behalten, stellt sich für die Union lediglich die Frage: Jamaika oder große Koalition? Beide Varianten sind für die Union nicht sonderlich kommod.

Die SPD würde, wenn sie sich denn überhaupt noch einmal auf eine große Koalition einließe, ein deutlich unbequemerer Partner als bisher. Und eine Jamaika-Koalition im Bund würde nicht so einfach funktionieren wie die in Schleswig-Holstein.

Im Bund wäre Jamaika keine Dreier-Koalition wie in Kiel, sondern wegen der CSU ein Viererbündnis. Zudem käme die FDP im Bund, anders als in Schleswig-Holstein, direkt aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung. Vor allem aber gibt es in Berlin anders als in Kiel kein gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen den Verantwortlichen von FDP und Grünen. Und so steht die Union, selbst wenn sie bei der Wahl die mit Abstand stärkste Kraft wird, vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.

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SZ vom 18.09.2017/gal
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