Regierungsbildung: Durchbruch in Tschechien

Die Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei und der Sozialdemokraten haben von Plänen Abstand genommen, im kommenden Jahr Neuwahlen abzuhalten - und wollen jetzt auf "neue Möglichkeiten" setzen.

"Das Konzept vorgezogener Wahlen kann keinen Erfolg haben. Wir arbeiten mit den demokratischen Parteien an neuen Möglichkeiten", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Mirek Topolanek am Montag - mehr als fünf Monate nach der Parlamentswahl.

Angestrebt werde eine "konstruktive Lösung", die bis nach der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 Bestand haben könnte.

"Regenbogenkoalition" im Gespräch

Vorstellbar sei eine "Regenbogenkoalition", der außer Bürgerpartei und Sozialdemokraten auch Grüne und Christdemokraten angehören. Nicht beteiligt werden sollen einzig die orthodoxen Kommunisten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sagte, er würde "als Zeichen seiner Kompromissbereitschaft" dem Kabinett nicht angehören, sondern das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben.

Während sich die Christdemokraten in einer ersten Reaktion gesprächsbereit zeigten, äußerten sich die Grünen skeptisch. Wahrscheinlicher als die Beteiligung an einer "Regenbogenkoalition" sei der Gang in die Opposition, sagte ein Sprecher der Grünen.

Weichen werden am Wochenende gestellt

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die Meinung des Wahlparteitages der Konservativen am Wochenende sein. Als möglich gilt auch eine Minderheitsregierung aus Bürgerpartei und Christdemkoraten mit Tolerierung durch die Sozialdemokraten.

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist seit Juni blockiert. Damals hatte die Bürgerpartei zwar die Parlamentswahl gewonnen, seitdem jedoch kein mehrheitsfähiges Bündnis bilden können.