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Regierungsbildung:CDU und SPD bringen sich für mögliche Koalition in Stellung

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung offenbar die Neuauflage der großen Koalition an.
  • Auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat sie Leitlinien für Gespräche darüber genannt.
  • Die SPD werde sich nicht "erpressen" lassen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen ausgesprochen.

"Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.

Die SPD hatte ihr kategorisches "Nein" zu einer Regierungsbeteiligung auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgegeben. Am Donnerstag kommender Woche hat Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um weitere Schritte auszuloten.

"Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an"

Schulz betonte am Freitag beim Bundeskongress der Jusos, die eine große Koalition ablehnen: "Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

Derweil warb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beim Parteinachwuchs um Unterstützung und warnte davor, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen. "Es wird hier so geredet, als ob wir schon in der GroKo wären. Das ist nicht so", sagte sie am Samstag in Saarbrücken. Eine personelle Umgestaltung schloss sie nicht aus. "Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich nicht Geister". Durch die gescheiterten Sondierungsgespräche sei aber eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden".

Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel aber nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet.

Merkel machte unterdessen keinen Hehl aus ihrer Verärgerung darüber, dass die SPD im Wahlkampf den Erfolg des schwarz-roten Bündnisses kleingeredet habe und trotz langjähriger Regierungsbeteiligung mit der Mahnung angetreten war, es sei nun Zeit für Gerechtigkeit.

Leitlinien für eine Regierungsbeteiligung der CDU, so Merkel, müssten sein, dass Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden.

Aus ihrer Sicht solle es nicht nur einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden geben, sondern auch finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch Änderungen beim Soli.

"Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann"

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker stellten hohe Hürden für ein Bündnis mit der CDU auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte klar, dass sich die SPD von der CDU nicht "erpressen" lassen werde. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte Dreyer dem Trierischen Volksfreund. "Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel." Aus ihrer Sicht ist auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels "keineswegs" vom Tisch.

Parteivize Ralf Stegner sagte mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union: "Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben." Ein Knackpunkt könnte etwa der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben.

Und wie geht es nun weiter? Merkel sagte in ihrer Rede bei ihrem heimatlichen Landesverband: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."

Neuwahlen will auch Steinmeier vermeiden. Das Ergebnis könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September - und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch besser abschneiden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov zufolge glauben 35 Prozent der Bürger, die AfD profitiere am stärksten vom Scheitern der Jamaika-Gespräche. Das ist weit mehr, als anderen Parteien zugesprochen wird.

In der CDU stellt man sich nun auf schwierige Gespräche ein. "Das wird mit der SPD nicht einfach werden", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf einem CDU-Landesparteitag in Neumünster. Ziel müsse eine handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU sein. Und Merkel müsse Kanzlerin bleiben.

© SZ.de/Reuters/dpa/hgn/eca
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