Regierungsbeschluss: Mehr Kontrolle von Waffenexporten

Der Verbleib von Waffen soll vor Ort geprüft werden. Unter anderem durch Mitarbeiter deutscher Botschaften.

Vorgaben für den Export von deutschen Rüstungsgütern gibt es genügend und schon seit Langem. Etwa die, dass ein Staat die importierten Waffen nicht einfach weiterverkaufen kann, etwa an die Schurken im Nachbarland. Oder die Vorgabe "neu für alt", nach der im Gegenzug zum Import fabrikneuer Rüstungsgüter die ausgemusterten Vorgänger verschrottet werden. Oder Auflagen, nach denen die Verschrottung dann ansteht, wenn die importierten Waffen ihren mitunter tödlichen Dienst getan haben. Nur die Kontrolle dieser Auflagen gestaltet sich meist nicht ganz einfach.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett deshalb einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Sie soll künftig mehr Kontrollen erlauben als bisher, und das auch für Kleinwaffen, die bislang nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Auch aus Deutschland importierte Pistolen, Revolver oder Scharfschützengewehre sollen so künftig kontrolliert werden. Staaten, die diese Waffen anschaffen, müssen sich in sogenannten Endverbleibserklärungen verpflichten, solche Vor-Ort-Kontrollen zu dulden. Diese sogenannten Post-Shipment-Überprüfungen wiederum sollen unter anderem Mitarbeiter deutscher Botschaften vornehmen.

Dazu allerdings müssen derlei Klauseln erst vereinbart und die entsprechenden Waffen auch ausgeliefert werden. Man gehe davon aus, dass die ersten Kontrollen "noch in diesem Jahr" stattfinden können, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. In einer Pilotphase werde zunächst der Verbleib von Kleinwaffen kontrolliert. Das sind jene Waffen, die bevorzugt von Bürgerkriegsparteien verwendet werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, als erster EU-Staat führe Deutschland damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung ende. Zuletzt hatten deutsche Waffenlieferungen etwa in die Kurdengebiete oder nach Saudi-Arabien für Kritik gesorgt. Es besteht die Sorge, dass dort die Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen geraten könnten.