Jemand sollte mal der Frage nachgehen, wie der Unsinn in die Politik kommt. Das wäre eine Doktorarbeit wert oder ein dickes Sachbuch. Es ist schon seltsam: Hunderte kluge Leute begleiten so ein Gesetzesvorhaben, vom Minister bis hin zum Sachverständigen. Und trotzdem stehen nachher Dinge im Gesetz, die sich ein Mensch mit sehr viel destruktivem Humor nicht besser hätte ausmalen können. Als jüngstes Beispiel für geplanten Kokolores darf die staatlich geförderte Zusatzversicherung für den Pflegefall gelten. Die Idee klingt eigentlich ganz vernünftig; wie sie aber umgesetzt werden soll, ist blanker Nonsens.
Worum geht es? Laut Einschätzung der meisten Demographen wird die Zahl der Pflegefälle in den nächsten Dekaden deutlich steigen. Das treibt die Ausgaben der staatlichen Pflegeversicherung in die Höhe und führt deshalb vermutlich auch zu einer Einschränkung der Leistungen. Schon jetzt deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten ab. Der privat zu bezahlende Anteil dürfte also steigen.
Um für diesen Fall vorzubeugen, will die Regierung nun dazu ermutigen, eine zusätzliche Pflegeversicherung bei einem privaten Versicherungskonzern abzuschließen und zwar - hier kommt der Unsinn ins Spiel - mit einem staatlichen Anreiz: Die Prämien für die Pflege-Police soll man von der Steuer absetzen können. Dafür stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble 200 Millionen Euro in Aussicht. Aus diesen beiden Bedingungen ergeben sich zwei Rückschlüsse.
Arme und Kranke werden nicht profitieren
Erstens: Arme kommen nicht zum Zuge, weil sie keine Steuern zahlen. Wer verheiratet ist und zwei Kinder hat, muss im Monat schon mehr als 1700 Euro brutto verdienen, um überhaupt in die Nähe der Förderung zu gelangen. Das heißt aber im Umkehrschluss nichts anderes, als dass die steuerliche Förderung nur für Gutverdiener in Frage kommt - und die könnten die zusätzlichen Pflegekosten wahrscheinlich auch so bezahlen. Vielleicht schließen sie trotzdem eine Police ab. Die Pflegezusatz-Versicherung dient dann aber vor allem zur Sicherung des Erbes. Dafür Steuergelder zur Verfügung stellen zu wollen, ist nahezu skandalös.
Neben den Armen werden es zweitens auch die Kranken sein, die nicht von der geförderten Zusatzversicherung profitieren. Egal ob sie Steuern zahlen oder nicht, Menschen, bei denen ein Schlaganfall diagnostiziert wurde oder die an Diabetes oder Multipler Sklerose leiden, werden keinen Versicherungsschutz erhalten. Der Grund ist einfach. Es würde die Risiko-Kalkulation eines jeden Versicherungskonzerns sprengen, diese potentiellen Pflegefälle zu versichern. Es sei denn, die Prämien für die Policen kosten so viel, dass sie niemand mehr bezahlen will - 200 Millionen Euro jedenfalls wären zu wenig, um sie attraktiv zu machen.
Der Unsinn in der Politik hat viele Gründe: Streitigkeiten, Lobby-Interessen, Hoffnung auf Wählerstimmen. In diesem Fall ist jedenfalls klar, wie er verhindert werden kann: Die Regierung sollte einfach das Vorhaben begraben.