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Regierung - Wiesbaden:Mobilfunkversorgung in Hessen kommt voran

Wiesbaden (dpa/lhe) - Beim Ausbau der Mobilfunkversorgung im Land kommt Hessen voran. Die Abdeckung habe sich in allen Landkreisen verbessert, sagte Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) am Dienstag in Wiesbaden. Die Ministerin und führende Manager der Netzbetreiber sprachen aber auch von bestehenden Vorbehalten in einigen Kommunen gegen das Aufstellen der Mobilfunkmasten. Dabei gehe es um die Sorge vor einer gesundheitlichen Gefährdung, aber auch um generelle Widerstände gegen vorgesehene Standorte.

Innerhalb des vergangenen Jahres hat es nach Angaben der Digitalministerin 81 neu gebaute Mobilfunkstandorte und 1306 Standortmodernisierungen in Hessen gegeben. Die Haushaltsabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE liege bei 99 Prozent. Ziel bleibe eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im Land, erklärte die Ministerin. Jeden Tag profitierten im Durchschnitt mehr als drei Orte in Hessen von den Ausbaumaßnahmen. "Wir wissen aber auch noch, was zu tun ist", betonte Sinemus.

Im hessischen Mobilfunkpakt, der vor einem Jahr mit den Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone geschlossen wurde, war angekündigt worden, in den folgenden Jahren unter anderem 800 neue Mobilfunkstandorte einzurichten, die mindestens 4G-Geschwindigkeit bieten. 4000 Standorte sollen modernisiert werden.

Das Land stellte zudem Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht, um letzte Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu schließen. Dieses Geld ist nach Angaben der Digitalministerin noch nicht geflossen. Ab nächstem Jahr werde voraussichtlich mit einer Auszahlung gerechnet.

Hessen Landtagsopposition sprach anlässlich der Bilanz der Digitalministerin von einem "Ausbau des Mobilfunks auf Zwergenniveau" und einem "Brillantfeuerwerk des Eigenlobs" von Sinemus. "Wer im Land unterwegs ist, gerät immer wieder in Funklöcher, die es nach Ansicht der Landesregierung gar nicht gibt", mahnte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert. Es gebe zudem keinen Abfluss von Fördermitteln und keine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, kritisierte der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck. Auch ein Jahr nach Abschluss des Mobilfunkpaktes ist das hessische Mobilfunknetz "funklöchrig wie ein Schweizer Käse".

Die Digitalministerin erklärte, dass der Glasfaserausbau weiter voran getrieben werde, um gerade auch die Unternehmen mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu versorgen. Dabei sollen Landesmittel von 100 Millionen Euro für die Glasfasererschließung von Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden.

Der 5G-Standard gilt als wichtige Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt. Vor allem für die Industrie ist die 5. Mobilfunkgeneration wichtig. Privatkunden brauchen zur Nutzung ein neues, 5G-kompatibles Handy. Das ultraschnelle mobile Netz ist auch von Bedeutung beim autonomen Fahren oder im Bereich der Smart-Home-Technologie, zum Beispiel bei der Fernüberwachung des eigenen Hauses.

Der Technik-Chef von Telekom Deutschland, Walter Goldenits, Valentina Daiber, Vorstandsmitglied von Telefónica Deutschland, und Christoph Clément von der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland betonten die Unterstützung des Landes beim Ausbau der Mobilfunkversorgung in Hessen. Das Ministerium als zentraler Ansprechpartner erleichtere die Absprachen gerade bei der Standortfrage. Seit dem Abschluss des Mobilfunkpaktes habe sich viel getan. Es bedürfe aber weiter einer aktive Unterstützung vom Land und den Kommunen.